Ortsumgehung Niederkassel Hoffnung auf neuen Schub für die L 269 n
NIEDERKASSEL · Eifrige Schriftwechsel ohne allzu konkrete Aussagen haben die jüngsten Aktivitäten rund um den Weiterbau der Ortsumgehung bis nach Mondorf bewirkt.
Sowohl auf die Resolution des Rates der Stadt Niederkassel, in der die Ratsmitglieder "den unverzüglichen Abschluss der Arbeiten des Landesbetriebs Straßenbau NRW" fordern, als auch auf eine kleine Anfrage im Landtag des FDP-Landtagsabgeordneten Gerhard Papke gibt es jetzt Schreiben aus dem Landesministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr.
In beiden Schreiben, die dem General-Anzeiger vorliegen, lässt sich NRW-Verkehrsminister Michael Groschek nicht auf eine erneute Terminfestsetzung ein. Aber er gibt Anlass zur Hoffnung, dass die Bearbeitung rund um den südlichen Teil der Ortsumgehung neuen Schub erhalten hat. Ende Juni sollten eigentlich die Einwände zum aktuell laufenden Planfeststellungsverfahren zur L 269 n vom Landesbetrieb Straßenbau NRW abgearbeitet sein.
Dieser Termin verstrich jedoch, was wiederum von Winfried Pudenz, Leiter der Landesbehörde, unter anderem mit der "angespannten Personalsituation" begründet wurde. Das allerdings scheint Groschek nicht gelten zu lassen, denn er stellt in der Beantwortung von Papkes Anfrage klar, dass die "finanziellen und personellen Kapazitäten zur Verfügung stünden, um anstehende Planungsprojekte in effizienter Prioritätenreihung abarbeiten zu können".
In dem Moment, in dem die Bearbeitung der Bedenken zur Umgehungsstraße abgeschlossen ist, wird die Bezirksregierung als Herrin des Verfahrens beraten und gegebenenfalls einen Planfeststellungsbeschluss fassen. Danach müsse der Landtag über die Aufnahme der südlichen Ortsumgehung in das Landesstraßenbauprogramm entscheiden. Und nur wenn dann auch zu gegebener Zeit die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden, könne die Ortsumgehung fertiggestellt werden, so die Informationen des Verkehrsministers zum weiteren Verfahren.
Er verweist zudem auf das Treffen, das vom Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg mit dem Abteilungsleiter im Ministerium, Ekhart Maatz, organisiert wurde. Von diesem Treffen berichtete auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Kitz bei der Mitgliederversammlung des Niederkasseler Stadtverbandes (der GA berichtete). Er nannte in diesem Zusammenhang den 31. Dezember sogar als inoffiziellen Stichtag für die Weitergabe der Unterlagen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens vom Landesbetrieb Straßenbau NRW an die Bezirksregierung.
Kitz äußerte jedoch an diesem Abend Zweifel an der zügigen Umsetzung. Selbst wenn die Unterlagen zum Jahresende bei der Bezirksregierung lägen, müsse man nochmals mit ungefähr einem Jahr rechnen, bevor der Planfeststellungsbeschluss gefasst werde, berichtete Kitz.
