Bebauungsplan Fehlende Unterschriften für Niederkasseler Einkaufscenter
NIEDERKASSEL · Der geänderte Bebauungsplan für das Areal im Zentrum Niederkassels wurde vom Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss einstimmig beschlossen. Allerdings geschah diese nur unter Vorbehalt
Unmut nach dem Beschluss: Sowohl unter dem Städtebaulichen Vertrag, der Voraussetzung für den Satzungsbeschluss ist, als auch unter dem Kaufvertrag für das Areal an der Ecke Hauptstraße/Spicherstraße fehlen noch die Unterschriften. Sollten die Verträge bis zur Ratssitzung nicht unterzeichnet sein, werden die Politiker den Beschluss des Ausschusses nicht bestätigen, und es gibt kein Baurecht.
Helmut Plum (SPD) wurde angesichts der fehlenden Unterschriften deutlich: "Es ist uns sauer aufgestoßen, dass vor dem Satzungsbeschluss kein städtebaulicher Vertrag vorliegt", monierte er. Sollte dies bis zur Ratssitzung nicht erledigt sein, müsse der Rat eine Frist setzen, forderte Plum. Woran es im Moment hakt, wollte der Erste Beigeordnete Helmut Esch angesichts der noch laufenden Verhandlungen nicht sagen. Er verriet nur so viel, dass die Verhandlungen in den letzten Zügen lägen, der Kaufvertrag schon ausdiskutiert sei und der städtebauliche Vertrag im Entwurf ebenfalls zur Unterschrift vorliege.
Das sieht der Sprecher der Investorengruppe Roland Pioch zwar ähnlich, er verweist gegenüber dem GA aber auf "ein sehr komplexes Vertragswerk mit zwischendurch auch kontroversen Diskussionen", dessen Verhandlungen in den letzten Zügen lägen. Zu dem gesetzten Ziel, dass der städtebauliche Vertrag bis zur Ratssitzung am 24. Juni unterzeichnet sein soll, meinte Pioch nur lakonisch: "Die Hoffnung stirbt zuletzt".
Sollte in der Ratssitzung am 24. Juni der Satzungsbeschluss nicht bestätigt werden, würde sich der Baubeginn für den Rewe-Markt mit rund 1180 Quadratmetern und einem Drogeriemarkt mit etwa 790 Quadratmetern Fläche, sowie weiteren Läden, Büros, Praxen und Wohnungen erheblich verzögern.
Ulrich Buchholz (Grüne) kritisierte zudem, dass die Einwände der Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft (RSVG) nicht berücksichtigt worden seien. Die RSVG hat angesichts der engen Kreuzung auf die Schwierigkeiten der Gelenkbusse hingewiesen, wenn sie rechts abzubiegen. "Wir haben die Kreuzung so weit wie möglich ausgeweitet, mehr lässt die Fahrbahnbreite nicht zu", sagte Esch. Dennoch bleibe die Kreuzung ein neuralgischer Punkt, gestand er ein. Allerdings sei es für die Busse jetzt schon möglich, nach rechts abzubiegen, und die Situation werde sich mit dem Bau des Einkaufscenters verbessern.
In ein bis zwei Monaten sollen die Bauanträge gestellt werden, sagte Pioch. Anfang 2016 will die Investorengruppe um den Rewe-Markt-Betreiber in Ranzel, Robert Schäfer, mit dem Bau beginnen. Die Bauzeit ist mit ungefähr anderthalb Jahren einkalkuliert, je nach Witterungsbedingungen.
