Meckenheimer Rat verabschiedet Haushaltsplan Viele Einnahmen, zu viele Ausgaben
MECKENHEIM · Mit 31 Ja- und zwei Gegenstimmen hat der Rat der Stadt am Mittwoch den Haushaltsplan 2015 verabschiedet. Bürgermeister Bert Spilles lobte die konstruktiven Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss.
Ergebnisse und Beschlüsse seien in den Plan eingeflossen, erklärte er. "Meckenheim lebt von der Substanz, hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem", betonte Siegfried Schwaner, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Dass bei etwa 17 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen dennoch kein Haushaltsausgleich gelinge, begründete Schwaner mit dem Anstieg der Transferaufwendungen von 2011 bis 2014 um ein Drittel und Ausgabenzuwächsen bei Kinderbetreuung, Inklusion und Asylbewerbern sowie der damit verbundenen steigenden Personalkosten.
Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Heribert Brauckmann kritisierte insbesondere die Geldpolitik von Bund und Land. "Berlin und Düsseldorf bestellen und die Bürger in den Kommunen müssen alle Kosten übernehmen", sagte er. Gute Aspekte seien, dass der Haushaltsplan früher als in den Vorjahren vorliege und dass Investitionen in Höhe von etwa elf Millionen Euro getätigt werden, damit es mit Meckenheim aufwärts gehe.
Dass noch "einiges an Luft" im Haushalt sei, glaubte SPD-Fraktionschefin Brigitte Kuchta und verwies auf "auffallend große Sprünge" zwischen den Ergebnissen 2013 und den Planungen 2014. Die Zustimmung ihrer Fraktion erklärte Kuchta damit, dass die zwei wichtigsten Forderungen der SPD erfüllt werden: der Antrag auf Fortführung der Schulsozialarbeit, die eine Investition in die Zukunft der Stadt bedeute, und der auf Verstärkung des Finanzbereichs, weil so die SPD ihren Forderungen nach operativen Zielen, Controlling und Kostenleistungsrechnung näher komme.
Nur um wichtige Infrastrukturprojekte zu unterstützen, trage seine Fraktion den Haushaltsentwurf mit, sagte der Fraktionsvorsitzende der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM), Johannes Steger. Jedoch gebe es keinen Fraktionszwang und auch "Enttäuschungen", darunter der fehlende Rechnungsabschluss 2013, "schöngerechnete Buchgewinne", die "Verschleierung der finanziellen Lage vor der Wahl" sowie eine "gewagte Steuerschätzung". Daher könne er die Ablehnung des Haushaltes durch Karin van Deel und Reinhard Diefenbach (beide BfM) nachvollziehen.
Trotz schwieriger Rahmenbedingungen ergebe sich ein stimmiges Haushaltspaket, erklärte Tobias Hasenberg, Co-Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Die richtigen Schwerpunkte seien gesetzt, Investitionen in Schulen und Kinderbetreuung, gute Bedingungen für Flüchtlinge und die großen Projekte Hauptstraße und Rathaus-Bau. "Der Bürgermeister läuft Gefahr, als 'Bert der Baumeister' in die Annalen einzugehen", scherzte Hasenberg.
Mit großer Freude blicke die UWG-Fraktion auf die Entwicklung Meckenheims, erklärte Hans-Erich Jonen. Das Integrierte Handlungskonzept Altstadt, die Erweiterung des Industrieparks oder die Sanierung der Jungholzhalle als zentraler Punkt zukünftiger Veranstaltungskultur mache die Stadt zukunftsfähig. Es gebe kaum Möglichkeiten eines positiven Eingriffs in städtische Finanzen, bedauerte Jonen und erinnerte an die UWG-Initiative, den Rat zu verkleinern, die "leider dem Streben nach Machterhalt und der Pöstchensicherung der Mehrheit dieses Gremiums" zum Opfer gefallen sei. Einstimmig beschlossen wurde der Stellenplan. Alle Fraktionen dankten der Stadtverwaltung und Kämmerin Pia-Maria Gietz.
