Zwist um Meckenheimer Prüfbericht SPD stört sich an "Geheimhaltung"
MECKENHEIM · Von "bestimmten Sachen", über die sie nicht reden dürfe, weil sie nicht öffentlich seien, hatte SPD-Fraktionschefin Brigitte Kuchta in der letzten Ratssitzung gesprochen und damit unter anderem begründet, dass sie der Feststellung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 sowie der Entlastung des Bürgermeisters Bert Spilles die Zustimmung verweigerte. Wie die meisten ihrer Fraktionsmitglieder enthielt sie sich der Stimme.
Gemeint gewesen sei ein Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA), der im nicht öffentlichen Teil der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses eine Woche zuvor auf der Tagesordnung gestanden hatte, teilte Kuchta nun auf Anfrage mit. Die SPD habe dies im öffentlichen Sitzungsteil behandeln wollen und sei mit diesem Antrag gescheitert.
Die Prüfungsanstalt kritisiere, was nicht in Ordnung sei, daher müsse ein solcher Prüfbericht öffentlich diskutiert und veröffentlicht werden, beharrt Kuchta. Die "Geheimhaltung" indes habe für die SPD dazu beigetragen, der Entlastung des Bürgermeisters nicht zuzustimmen, erläuterte sie. Ebenso wie die Kritik, dass noch nach der Einbringung der Jahresabschlüsse, nur drei Tage vor der Bürgermeisterwahl, Umbuchungen stattgefunden hätten, die daher nach Auffassung der SPD nicht prüffähig waren.
Wie Stadtkämmerin Pia-Maria Gietz auf Nachfrage erklärte, habe die Gemeindeprüfungsanstalt eine sogenannte Staatszuweisungsprüfung bei der Stadt Meckenheim durchgeführt und kontrolliert, ob zweckgebundene Zuweisungen bestimmungsgemäß verwendet wurden. Der dazugehörige Bericht habe nichts mit der Rechnungsprüfung der Jahresabschlüsse zu tun.
Gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Meckenheim, die sich dieser selbst gegeben habe, seien alle Angelegenheiten des Rechnungsprüfungsausschusses nicht öffentlich - "auch aus Datenschutzgründen", so Gietz. Ausnahmen seien die Eröffnungsbilanz, die Jahresabschlüsse und die Entlastung des Bürgermeisters.
Dass die SPD-Kritik an der Nicht-Öffentlichkeit des Prüfungsberichtes im Zusammenhang mit der Feststellung der Jahresabschlüsse vorgebracht wurde, hatte Tobias Hasenberg von den Grünen schon während der Ratssitzung veranlasst zu betonen, dass der nicht öffentliche Spezialbericht es nicht rechtfertige, die in keiner Weise eingeschränkte Transparenz der Verwaltung bezüglich der Jahresabschlüsse zu bezweifeln.
