Enthalten solle er die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen, der Investitionsausgaben und der außerplanmäßigen Ausgaben ab 10.000 Euro sowie Angaben über Grundstücksgeschäfte. Bei Schwankungen hätten die Ausschussmitglieder die Möglichkeit, zeitnah nachzubessern, begründete CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Kühlwetter den Antrag.

"Wir hätten einer Steuererhöhung zugestimmt, wenn dadurch die Schulsozialarbeit finanziert würde" - Rolf Engelhardt, SPD

Als unnötige Arbeit für die Verwaltung betrachtete Josef Dunkelberg (UWG) den Bericht und stimmte dagegen. Heribert Brauckmann (FDP) verwies auf die bestehende vertrauensvolle Zusammenarbeit und enthielt sich der Stimme. In der letzten Finanzausschuss-Sitzung dieses Jahres soll der Quartalsbericht erstmals erfolgen.

Die Fortführung der Schulsozialarbeit beantragte die SPD-Fraktion. Sie sei "eminent wichtig", unterstrich Fraktionsvorsitzende Brigitte Kuchta. "Wir hätten gerne einer Steuererhöhung zugestimmt, wenn dadurch die Schulsozialarbeit finanziert würde", sagte Rolf Engelhardt.

Nachdem die Förderung durch den Bund entfalle, müsse die Stadt einen Eigenanteil von 40 Prozent tragen, erläuterte der Erste Beigeordnete Holger Jung. Dies würde im laufenden Jahr 44 000 Euro kosten, in den Folgejahren jeweils 88 000 Euro und bedeute in den Augen der Kommunalaufsicht eine zusätzliche freiwillige Leistung. Der Antrag für Landesmittel müsse bis zum 30. April an den Rhein-Sieg-Kreis gestellt werden.

Der Verwaltung einen Deckungsvorschlag zu unterbreiten, lehnte Kuchta ab. Dies sei ohne Kennzahlen nicht möglich und Aufgabe der Verwaltung. Dass nach drei Jahren nicht nur 40 Prozent der Kosten zu finanzieren seien, gab Bürgermeister Bert Spilles zu bedenken. Über den SPD-Antrag wird nächste Woche abgestimmt.

Dafür, die Vergnügungssteuer bald zu erhöhen, plädierte Tobias Hasenberg (Grüne). Das sei Suchtprävention. Nächsten Mittwoch setzt der Ausschuss die Sitzung fort.