Peter Zachow Ratsherr kritisiert Bürgermeister Spilles
MECKENHEIM · Der Meckenheimer Rat hat in seiner jüngsten Sitzung die im Mai erfolgte Wahl des Stadtrates einstimmig für gültig erklärt. Dies nahm Ratsherr Peter Zachow (SPD) zum Anlass, seinem Ärger und seiner Enttäuschung Luft zu machen.
Das eigentlich vertrauensvolle Verhältnis sehe er gestört, erklärte er gegenüber Bürgermeister Bert Spilles, kritisierte sein Vorgehen und enthielt sich der Stimme.
Unerklärlicherweise habe der Haushaltsentwurf 2014, nachdem er beschlossen worden sei, noch vier Wochen lang in der Verwaltung gelegen, bevor er an den Landrat zur Prüfung weitergeleitet worden sei, so Zachow. Als Grund vermutete er einen strategischen Schachzug von Spilles.
Denn so sei es möglich gewesen, dass die Beanstandung der Finanzplanung durch die Kommunalaufsicht innerhalb der Vier-Wochen-Frist erst zeitgleich mit den Ratswahlen erfolgt sei. Gerne hätte er in seinem Wahlkampf mit vielen Bürgergesprächen schon die Thematik erläutert, eventuelle Steuererhöhungen angekündigt, um jetzt nicht wortbrüchig zu werden, sagt Zachow.
Auch nach Kenntnis der Situation habe Spilles weitere vier Wochen gewartet, die Fraktionen darüber in Kenntnis zu setzen, dass Meckenheim auf ein Haushaltsloch zusteuere, obwohl zwischendurch zahlreiche Gespräche zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung stattgefunden hätten. Dieses Vorgehen sei unfair, bedeute eine Pflichtverletzung und stelle eine Täuschung der Öffentlichkeit über die Kassenlage dar, so Zachow.
Der Haushalt sei nach bestem Wissen und Gewissen aufgestellt worden, versicherte der Bürgermeister: "Wir haben nicht gewusst, dass die Kommunalaufsicht eine andere Berechnungsmethode fordert." Nur wenige Tage vor der Wahl seien die Jahresabschlüsse für 2009 bis 2012 vorgelegt worden. Dafür hätten die Stadtmitarbeiter hart gearbeitet.
"Wir haben kein Interesse, Zahlen nicht vorzulegen - ich ziehe mir diesen Schuh nicht an", sagte Spilles und bat darum, die Diskussion emotionsloser zu führen.