Haupt- und Finanzausschuss in Meckenheim Mehrheit stimmt für Steuererhöhungen

MECKENHEIM · Mehrheitlich hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Meckenheim trotz Gegenstimmen von SPD, BfM und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, den Vorschlägen der Stadtverwaltung zu folgen, um das von der Kommunalaufsicht bemängelte Haushaltsloch von 1,5 Millionen Euro im Jahr 2015 zu stopfen.

Vorgesehen sind Einsparungen in Höhe von etwa 500.000 Euro. Etwa eine Million Euro mehr sollen auf der Ertragsseite verbucht werden. Dazu sollen die Grund- und Gewerbesteuern sowie Gebühren für Kanal, Friedhof und Hallenbad erhöht werden.

Für ein frei stehendes Einfamilienhaus bedeute die Anhebung der Grundsteuer B um 20 Prozent eine Mehrbelastung von 21 Euro pro Jahr, warb Bürgermeister Bert Spilles für die Maßnahmen. Die Anpassungen seien "nur folgerichtig", da die Stadt in den vergangenen Jahren in die Infrastruktur, zum Beispiel im Bereich der Kinderbetreuung oder im Ortsteil Merl, investiert und die Erweiterung des Industriegebietes und die Sanierung der Altstadt beschlossen habe.

Alles das koste Geld. Er sei überzeugt, dass die Bürger dies anerkennen, erklärte Spilles und appellierte an die Fraktionen, so die drohende Haushaltssicherung abzuwenden: "Wir haben im Konsens Vieles vorangebracht und sollten auch im Konsens die Handlungsfähigkeit unserer Kommune erhalten."

Es habe zwar "einen bitteren Beigeschmack, Steuern zu erhöhen", jedoch stelle die Haushaltssicherung für die CDU keine Alternative dar, erklärte Joachim Kühlwetter die Zustimmung seiner Fraktion. Er fühle sich wie zwischen Pest und Cholera, beschrieb Heribert Brauckmann (FDP) das Dilemma.

Zwar habe die FDP im Wahlkampf Steuererhöhungen abgelehnt, jedoch sei der Erhalt der Handlungsfähigkeit oberstes Ziel, erklärte er sein Ja. Auch Josef Dunkelberg (UWG) stimmte mit Ja, regte zudem an, das Verwaltungsgebäude Im Ruhrfeld schon vor dem Umzug ins neue Rathaus zu verkaufen.

Mit dem Vorschlagskatalog hebele die Verwaltung das Haushaltsrecht des Rates aus, kritisierte Brigitte Kuchta (SPD) und rügte, dass die Haushaltsabschlüsse für die Jahre 2009 bis 2012 noch nicht vorlägen: "Wir stochern im Nebel der Planzahlen." Ihr Misstrauen erregten die vorgeschlagenen Einsparungen: "Wir haben wohl eine ganze Reihe von Luftnummern im Haushalt." Die BfM habe gefordert, zuallererst bei der Verwaltung mit Einsparmaßnahmen zu beginnen, erklärte Johannes Steger das Nein seiner Fraktion.

Entscheidend sei auch, dass die Haushaltssatzung bereits durch Veröffentlichung in Kraft gesetzt worden sei. Er wünsche sich weiterhin eine nachhaltige Finanzpolitik, könne aber dem Vorschlag nicht folgen, weil die Erhöhungen nicht auf das Jahr 2015 beschränkt seien, sondern auch für 2016 und 2017 gelten sollen, führte Tobias Hasenberg (Grüne) aus.

Zudem kritisierte er niedrigere Ansätze bei den Lernmitteln der Schulen und schlug vor, auch die Vergnügungssteuer anzuheben. Endgültig wird der Rat am 10. September über die Maßnahmen zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzepts entscheiden.

Tüttenberg äußert sich zum Kommunal-Soli

Der SPD-Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg aus Troisdorf hat die Kritik am Meckenheimer Kommunal-Soli zurückgewiesen. Meckenheim habe, so Tüttenberg, allein 2013 mit einer Entlastung von mehr als zwei Millionen Euro besonders von der Entscheidung der Landesregierung profitiert, "das verfassungswidrige schwarz-gelbe Einheitslastenabrechnungsgesetz zu korrigieren".

Vorwürfe, Meckenheim und Wachtberg zahlten für Kommunen im Ruhrgebiet, und sparsame Kommunen seien die Dummen, nannte der Sozialdemokrat "populistisch und haltlos". So sollte der Kommunal-Soli als Nachbarschaftshilfe verstanden werden, da "unterm Strich deutlich mehr Geld in den Kreis als aus ihm heraus fließe" - etwa nach Neunkirchen-Seelscheid oder nach Windeck.

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