Ratsmehrheit Meckenheim erhöht die Steuern
MECKENHEIM · Mit Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie Einsparungen bei den Ausgaben im Jahr 2015 will die Stadt Meckenheim ein drohendes Haushaltssicherungskonzept abwenden.
Am Mittwochabend hat der Rat mehrheitlich beschlossen, im Finanzplan für das kommende Jahr die Anhebung der Grundsteuer A und B sowie Anpassungen bei Friedhofs- und Kanalgebühren, Hallenbadeintritt und Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung vorzusehen. Es geht darum, das von der Kommunalaufsicht bemängelte Haushaltsloch von 1,5 Millionen Euro im Jahr 2015 zu stopfen.
Mit seinem Beschluss folgte der Rat der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses. Bürgermeister Bert Spilles unterstrich, dass das grundsätzliche Ziel sei, die Haushaltssicherung zu vermeiden.
"Mich ärgert, dass Entscheidungen getroffen wurden, die unmittelbare Auswirkungen auf unsere Finanzlage haben", kritisierte er die Abundanzumlage, auch Kommunal-Soli genannt, die in ihrer Höhe nicht kalkulierbar sei und mit der kleinere Städte wie Meckenheim NRW-Großstädte retten sollten. Etwa 500 000 Euro muss Meckenheim 2014 zahlen, 2013 waren es 300 000.
Die aktuelle Situation erläuterte Stadtkämmerin Pia-Maria Gietz. Da der Haushalt 2014 von der Kommunalaufsicht noch nicht genehmigt wurde, befinde sich die Stadt derzeit in der vorläufigen Haushaltsführung mit rechtlichen Einschränkungen, dürfe nur Aufwendungen entstehen lassen, zu denen sie verpflichtet sei.
"Wenn wir heute den Beschluss nicht bekommen, sind wir morgen in der Haushaltssicherung", sagte sie. Dann habe die Kommunalaufsicht die Möglichkeit, Hebesätze und Gebühren anzuheben und die freiwilligen Leistungen der Stadt auf den Prüfstand zu stellen.
Die Aussage des BfM-Fraktionsvorsitzenden Johannes Steger, dass sich Meckenheim durch die Veröffentlichung der Haushaltssatzung formal bereits in der Haushaltssicherung befinde, wies Gietz zurück, da in der Bekanntmachung die aufschiebende Bedingung enthalten gewesen sei.
Nachdem auf Antrag von Hendrik Alscher (Grüne) der Beschluss um die Absichtserklärung ergänzt worden war, der Rat werde sich bemühen, die Belastungen für die Bürger wieder zu reduzieren, wenn die Gefahr der Haushaltssicherung gebannt sei, stimmte auch seine Fraktion zu.
Ebenso stimmten CDU, UWG und FDP für den Beschluss. Wie in der Vergangenheit sei Konsolidierung mit Augenmaß auch jetzt der Grundsatz, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Kühlwetter. "Wir können jederzeit Hebesätze anpassen - nach oben und auch nach unten", betonte Dirk Ritter (FDP).
Dagegen stimmten BfM und SPD. Steger (BfM) nannte die Vorschläge der Verwaltung "eine Giftliste". Die Erhöhung der Grundsteuer B sei "eine soziale Frage", weil auch Mieter betroffen seien. Alles für sich gesehen, werde die horrende Belastung nicht offenbar. Noch immer lägen keine Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre vor, kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte Kuchta. Ohne konkrete Zahlen werde die SPD keiner Steuererhöhung zustimmen.
Spilles kündigte an, dass die Jahresabschlüsse der Jahre 2009 bis 2012 den Rechnungsprüfungsausschuss, der am 24. September tagt, passieren werden und dass bei der nächsten Ratssitzung am 1. Oktober die Stadt nicht schlechter dastehen werde als sie sich dargestellt habe: "Wir sehen der Zukunft positiv entgegen."
