Rat in Meckenheim Jahresabschlüsse sind genehmigt
MECKENHEIM · Der Rat der Stadt Meckenheim hat in seiner jüngsten Sitzung die Jahresabschlüsse der Jahre 2008, 2011 und 2012 festgestellt und dem Bürgermeister Entlastung erteilt.
Obgleich die örtliche Rechnungsprüfung und der beauftragte Wirtschaftsprüfer Eric Ganss von der Sozietät Wiesmann und Köster GbR, Solingen, keinerlei Beanstandungen hatten und ihren Prüfbericht mit einem uneingeschränkten Prüfvermerk versehen haben, stimmten Mitglieder der Fraktionen von SPD und BfM nicht den mehrheitlich gefassten Beschlüssen zu.
Bürgermeister Bert Spilles dankte den städtischen Mitarbeiterinnen, Kämmerin Pia-Maria Gietz und Rechnungsprüferin Katharina Rüther, sowie allen Fachbereichen für die "fachlich hervorragende und qualifizierte Arbeit". Für die entsprechenden Tagesordnungspunkte überließ er die Leitung der Sitzung seiner Stellvertreterin Heidi Wiens.
Die führte aus, dass der Rechnungsprüfungsausschuss die Empfehlung zum Beschluss mit neun Ja- und vier Gegenstimmen beschlossen habe. "Der Zeitrahmen gefällt uns nicht", begründete SPD-Chefin Brigitte Kuchta die Enthaltungen ihrer Fraktion bei der Abstimmung über den Jahresabschluss für 2008, bei der sich auch die BfM-Mitglieder der Stimme enthielten.
Auch warf die SPD der Stadtverwaltung vor, dass die im Januar vorgelegten Jahresabschlüsse 2009 bis 2012 erst im Juli in einem prüfbaren Zustand gewesen seien, es durch eine Reihe von Umbuchungen Abweichungen von den ursprünglichen Zahlen gegeben habe und über "bestimmte Sachen" nicht geredet werden dürfe, weil sie nicht öffentlich seien.
Anfang Februar seien die Prüfungshandlungen aufgenommen worden und es habe zu keiner Zeit Verzögerungen gegeben, betonte Gietz. Nicht über die Pünktlichkeit, sondern über die Richtigkeit der Jahresabschlüsse stimme er ab, erklärte derweil Dirk Ritter (FDP) die Zustimmung seiner Fraktion. Mit Ja stimmte auch Tobias Hasenberg (Grüne) und betonte, es habe keinerlei Einschränkung der Transparenz der Verwaltung gegeben.
CDU-Fraktionschef Joachim Kühlwetter erläuterte, der Rechnungsprüfungsausschuss bediene sich externer Fachleute, die ein Gütesiegel erteilt hätten, und kommentierte die Kritik: "Manche Leute suchen das Haar in der Suppe - schwierig zu finden, weil fachlich korrekt gearbeitet wurde."
Mit 20 Ja-Stimmen, fünf Enthaltungen und fünf Nein-Stimmen wurden schließlich die Jahresabschlüsse 2011 und 2012 festgestellt und dem Bürgermeister auch dafür Entlastung erteilt. Abgestimmt wurde auch über die Verwendung des im Jahr 2012 erwirtschafteten Überschusses von etwa 1,18 Millionen Euro.
Dieser soll nach Mehrheitsbeschluss der Ausgleichsrücklage zugeführt werden. Den 24 Ja-Stimmen von CDU, SPD, Grünen und UWG standen sechs Nein-Stimmen der BfM gegenüber. Der Überschuss, der zunächst auf 1,7 Millionen Euro beziffert worden sei, sei schon vor dem Beschluss zur Haushaltsfinanzierung des nächsten Jahres 2013 verwendet worden. Dies sei nicht rechtskonform, begründete BfM-Fraktionsvorsitzender Johannes Steger die Haltung der Wählergemeinschaft.
Nicht festgestellt werden mussten die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 auf Basis der Erleichterungsregel für die Fertigstellung von Jahresabschlüssen, die von der Landesregierung im Weiterentwicklungsgesetz für das Neue kommunale Finanzmanagement (NKF) vorgesehen ist.
