Elternbeiträge in Meckenheim Acht Prozent mehr für Betreuung in Kitas und Tagespflege
MECKENHEIM · Ab 1. August müssen Meckenheimer Eltern tiefer in die Tasche greifen. Für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege wird der Elternbeitrag pauschal um acht Prozent erhöht.
Zudem wird - auch für die Betreuung in den Offenen Ganztagsschulen (OGS) - eine zusätzliche Einkommensstufe für Bruttoeinkommen über 87.000 Euro eingerichtet.
Sowohl im Jugendhilfeausschuss am Dienstag wie auch im Rat am Mittwoch haben die Fraktionen lange um einen Kompromiss gerungen. Diskutiert wurde insbesondere darüber, ob es familienfreundlicher wäre, in mehreren Stufen zu erhöhen. Zwei Varianten hatte die Stadtverwaltung vorgeschlagen.
Variante A sah die Erhöhung um fünf Prozent vor, Variante B um zehn Prozent. Zurzeit betrage der Deckungsgrad der Kosten durch die Elternbeiträge in Meckenheim 15,5 Prozent. Den Rest trage der allgemeine Steuerzahler, erläuterte der Erste Beigeordnete Holger Jung. Die Landesvorgabe des Deckungsgrades liege bei 19 Prozent. "Wir machen uns nicht die Taschen voll - auch eine zehnprozentige Erhöhung ist noch moderat", so Jung.
Auch das Prädikat "familienfreundlich" sah er für Meckenheim nicht gefährdet. Er wies auf die im Kreisvergleich hohe erste Einkommensstufe von 20.000 Euro und die Geschwisterkind-Beitragsbefreiung hin. Zuletzt waren die Meckenheimer Beiträge 2008 erhöht worden. Die Fünf-Prozent-Erhöhung hatte im Jugendhilfeausschuss gegen die Stimmen der CDU eine Mehrheit gefunden. Eine geringere, aber dafür häufigere Anpassung hatten Peter Zachow (SPD) und Reinhard Diefenbach (BfM) befürwortet.
Tobias Mobers (Grüne) gab zu bedenken, dass bei höheren Beiträgen die Attraktivität des Betreuungsgeldes für Eltern steige: "Gegebenenfalls erreichen wir die Kinder nicht, die wir gerne in den Kitas hätten." Im Rat wurde die Diskussion erneut geführt. Für Haushaltsdisziplin und eine Erhöhung um zehn Prozent sprach sich CDU-Fraktionschef Joachim Kühlwetter aus. In einem Dilemma sah sich Martin Leupold (CDU). "Aus meiner Sicht ist die Erhöhung dringend notwendig", erklärte der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, enthielt sich jedoch der Stimme, weil er die Ausschuss-Entscheidung und die Meinung der dort vertretenen freien Träger respektieren wolle.
Auch Peter Zachow (SPD) plädierte dafür, der Ausschuss-Empfehlung zu folgen. Einen - sowohl für die FDP, die fünf Prozent bevorzugte, als auch für die CDU, die für zehn Prozent votierte - überzeugenden Kompromissvorschlag unterbreitete Grünen-Fraktionsvorsitzende Anita Orti von Havranek, die den Antrag zur Erhöhung um acht Prozent stellte. Der Mehrheitsbeschluss wurde mit 17 Stimmen von CDU, FDP und Grünen gefasst. 12 Ratsmitglieder von BfM und SPD stimmten dagegen.
