Kämmerin Pia-Maria Gietz: Die Hüterin des Meckenheimer Stadtsäckels weiß nach eigenem Bekunden noch nicht, wie sie den Soli finanzieren soll. Die Kämmerin sieht ihre Kommune doppelt gestraft: "Solidarität ist in Ordnung, aber wir bekommen keine Schlüsselzuweisung vom Land und müssen dann noch Geld aufbringen, das wir nicht auf der hohen Kante liegen haben", so Gietz. Der Haushalt sei nicht ausgeglichen, die Rücklage aufgebraucht, darum müsse sie sogar Kassenkredite aufnehmen, um den Kommunal-Soli aufbringen zu können.

CDU: Für Joachim Kühlwetter, CDU-Fraktionschef im Meckenheimer Rat, macht der Soli alle Konsolidierungsbemühungen der Kommune zunichte. "Dass wir den ganzen Sommer über beraten, wie wir die von der Kommunalaufsicht auferlegten 1,5 Millionen Euro kompensieren können, um nicht in die Haushaltssicherung abzugleiten, belegt, dass wir selbst mit dem Rücken zur Wand stehen", sagt Kühlwetter auf GA-Anfrage. Durch die Berechnungssystematik der rot-grünen Landesregierung bestehe "Steuerreichtum nur auf dem Papier", mit der tatsächlichen Etatsituation habe dies nichts zu tun. Der Soli führe letztlich zu weiteren Einsparungen oder Steuererhöhungen.

SPD: Brigitte Kuchta, Fraktionschefin der Sozialdemokraten, findet "Solidarität prinzipiell richtig". Allerdings zahle Meckenheim bereits eine höhere Kreisumlage, eine höhere Gewerbesteuerumlage und einen höheren Soli-Ost und erhalte zudem keine Schlüsselzuweisungen. Ihre Partei habe einer rechtlichen Prüfung des Kommunal-Soli zugestimmt, um Rechtssicherheit zu haben. "Hier gilt es zu prüfen, ob bei der Berechnung der Kreisumlage und der Gewerbesteuerumlage der Kommunal-Soli zu berücktsichtigen ist, um eine Kumulierung von Solidaritätsbeiträgen zu verhindern", sagt Kuchta. Welche Auswirkungen der Soli für Meckenheims Etat habe, "können wir nicht feststellen, da wir immer noch mit Planzahlen operieren und es seit 2009 keinen geprüften Jahresabschluss gibt".

Grüne: Anita Orti von Havranek, Fraktionschefin der Grünen, sieht den Soli "sehr kritisch", wie sie sagt. "Wir kämpfen seit Jahren darum, eine Haushaltssicherung zu vermeiden und sollen jetzt dafür bezahlen, dass Städte, bei ähnlichen Voraussetzungen, das nicht auf die Reihe bringen." Die Bürde aus Düsseldorf könnte Meckenheim in die Haushaltssicherung bringen. Für Grünen-Ratsherr Tobias Hasenberg ist der Soli hingegen "notwendiger Teil der Maßnahmen der rot-grünen Landesregierung, um die von den schwarz-gelben Vorgängern hinterlassene Schieflage der Kommunalfinanzen schrittweise zu sanieren". Allerdings erschwere der aus Meckenheims hoher Steuerkraft resultierende Solidaritätsbeitrag das Ringen um einen stabilen Etat.

FDP: Aus Sicht der Liberalen ist es unumgänglich, gegen den Kommunal-Soli zu klagen, wie von der FDP vorgeschlagen. "Denn die SPD-geführte Landesregierung will uns mit dieser Strafsteuer für sparsame Haushaltsführung ganz offensichtlich zu einer größeren Steuererhöhung zwingen", findet FDP-Fraktionschef Heribert Brauckmann. So zählten zu den Bemessungsgrundlagen nicht die tatsächlichen Einnahmen, sondern die möglichen aus höheren Steuersätzen. "Genau das ist eine sozialistische Gleichmacherei, gegen die wir uns wehren."

UWG: Für Josef Dunkelberg, Fraktionschef der Unabhängigen Wählergemeinschaft Meckenheim (UWG), ist die Rechnung des Ministers eine "Bestrafung für die, die sauber mit Geld umgehen". Neben den 506 000 Euro habe die Kommune schließlich noch die von der Kommunalaufsicht angemahnten 1,5 Millionen Euro aufzubringen. "Wenn das die Gesetzeslage ist, können wir nichts machen."

BfM: Als "modernes Raubrittertum" bezeichnet Johannes Steger, Fraktionschef der Bürger für Meckenheim (BfM), den Zuschlag, den die Kommune ans Land überweisen muss. "Uns geht es nicht so gut, als dass wir auch noch anderen Städten unter die Arme greifen können." Die Forderung aus Düsseldorf in Höhe von 506 000 Euro "tut uns sehr weh", findet Steger. Formal befinde sich Meckenheim schließlich in der Haushaltssicherung, seitdem "der Etat in Kraft gesetzt worden ist - einseitig durch die Stadt", wie der BfM-Fraktionschef sagt. Durch die Zusatzbelastung gehe der Stadt Geld flöten, welches derzeit etwa für den Umbau der Hauptstraße dringend benötigt werde.

Ilka von Boeselager: "Unfair und kontraproduktiv" findet die CDU-Landtagsabgeordnete das Verfahren zum Kommunal-Soli. "Es werden diejenigen bestraft, die in den vergangenen Jahren große Sparanstrengungen unternommen und diszipliniert gewirtschaftet haben. Damit werden auch fatale Vorzeichen gesetzt, nach denen sich Konsolidierung in Nordrhein-Westfalen nicht lohnt", warnt die Christdemokratin.

Die Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2017 ist am Mittwoch Thema im Meckenheimer Hauptausschuss. Los geht es um 18 Uhr im Verwaltungsgebäude Im Ruhrfeld 16.