Haushaltssituation in Lohmar Stadt erhöht Grundsteuer A und B
LOHMAR · Die Stadt Lohmar geht beim kommenden Haushalt von einem Defizit von 6,5 Millionen Euro aus - geplant waren 62000 Euro. Zudem sind weniger Veranstaltungen in der Jabachhalle vorgesehen. Und auch die Zuwendungen an die Vereine werden gekürzt.
Auf Basis des letzten Doppelhaushaltes für die Jahre 2013 und 2014 war die Stadt Lohmar noch davon ausgegangen, dass das Jahr 2015 mit einem kleinen Überschuss von etwa 62000 Euro abschließt. Seit Mitte des Jahres, kurz nach Amtsantritt des neuen Bürgermeisters Horst Krybus stand fest, dass stattdessen mit einem Defizit von 6,5 Millionen Euro zu rechnen ist.
Kämmerer Marc Beer sagte über die Ursache für die Misere: "Die Schlüsselzuweisung fällt in 2015 um rund 2,3 Millionen Euro niedriger aus, der unaufhaltsame Zustrom von Asylbewerbern, die wieder stark ansteigenden Ausgaben im Jugendbereich und die relativ hohen Tarifabschlüsse haben die Situation des städtischen Haushaltes auf den Kopf gestellt."
Der Bürgermeister erklärte, welche Konsequenzen man ziehen müsse, um bis 2018 wieder einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. "Die gesamte Verwaltung und an der Spitze der Kämmerer haben sämtliche Aufwendungen und Erträge auf den Prüfstand gestellt."
Auch bei der Kultur wird gespart
Für die Verbesserung im Jahr 2015 seien Einsparungen in den Budgets von 2,6 Millionen Euro vorgesehen, die Ertragsoptimierungen bezifferte er mit 150000 Euro. Bei den Gemeindesteuern strebe die Verwaltung Mehreinnahmen von jährlich zwei Millionen Euro an. Dies bedeute, "dass wir die Grundsteuer A auf 315 Prozentpunkte, die Grundsteuer B auf 590 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer auf 485 Prozentpunkte erhöhen müssen. Nur so könne man das Haushaltssicherungskonzept vermeiden und erstmalig im Jahre 2018 den strukturellen Haushaltsausgleich schaffen."
Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Steuererhöhungen im Vergleich zu Nachbarkommunen moderat ausfielen.
Spürbar wird der Ernst der Lage für die Bürger auch im kulturellen Bereich. So dürfen etwa in der Jabachhalle nur noch kostendeckende Veranstaltungen stattfinden. Konkret heißt das: Statt der bisher sechs Großveranstaltungen pro Jahr ist für 2015 nur eine einzige vorgesehen - diese aber auch nur, weil bereits Verträge bestehen.
Die freiwilligen Leistungen an Vereine werden um zehn Prozent, Fraktionszuwendungen um 15 Prozent gekürzt.
