SPD in Königswinter Wir brauchen ganzjähriges Badeangebot
KÖNIGSWINTER · Gleich mehrere Themen hatten die Königswinterer Sozialdemokraten herausgegriffen, um bei ihrer Sommer-Pressekonferenz ihre Standpunkte dazu deutlich zu machen.
Schwimmbäder: "Unser Hauptziel muss es sein, ein ganzjähriges Schwimmangebot zu erhalten", sagte SPD-Fraktionschef Jürgen Kusserow. Und um dieses Ziel zu erreichen, erwartet er von der Koalition, "dass sie ergebnisoffen in die Gespräche geht und endlich diesen Zwang zur Öffentlich-Privaten Partnerschaft aufgibt". Er erwarte, dass CDU, FDP und Grüne enger mit der Opposition zusammenarbeiten und auch verstärkt das Wissen und die Erfahrungen des Fördervereins "Rettet unsere Lemmerzbäder" abrufen. "Da hat die Koalition eine Bringschuld", glaubt Kusserow.
Die SPD sei offen für verschiedene Varianten. Das bedeutet auch, dass die Sozialdemokraten eine Schließung des Freibades zumindest nicht ausschließen. "Wir wollen beide Bäder erhalten, und das Lemmerzfreibad ist wunderschön", so der Fraktionschef. Aber man wisse auch um die Gefahr eines Haushaltssicherungskonzepts und die daraus entstehenden Konsequenzen. Ein ganzjähriges Angebot aber könne nur über ein Hallenbad garantiert werden. "Wir werden das nicht aus dem Ärmel schütteln können. Es wird bei der Finanzierung viel Kreativität erforderlich sein."
Integration: "Die Fraktion hat es sich auf die Fahnen geschrieben, die Willkommenskultur in Königswinter zu stärken", sagte Ratsmitglieder Ali Dogan. Allerdings gehe es seiner Fraktion nicht nur um das Thema Flüchtlinge. Man habe daher einen Arbeitskreis Soziales gegründet, in dem sich gerade Jüngere engagierten, "denn wir sehen hier ein Zukunftsthema". Er betonte noch einmal, dass es sich bei der von der Fraktion eingebrachten Resolution zum Thema Flüchtlinge nicht um eine generelle Kritik an der Verwaltung gehandelt habe. Vielmehr gehe es darum, deren Arbeit zu "unterfüttern".
Natürlich könne man sich vieles wünschen - eine dezentrale Unterbringung, eine personelle Aufstockung im Rathaus oder mehr Sprachförderung - "aber wir werden das nicht alles hinbekommen". Innerhalb der Fraktion überlege man derzeit, wie man selbst tätig werden könnte, denkbar sei zum Beispiel, eine Rechtsberatung für Asylsuchende zu unterstützen. Er hält es für sinnvoll, beim Bürgermeister eine Stelle "Integration" einzurichten und plädierte für die schnelle Einführung eines Integrationsrates. Dieser mache Sinn, weil Menschen mit Migrationshintergrund sonst keine politische Stimme hätten - und er verwies dabei auch auf die niedrige Wahlbeteiligung in der Altstadt, in der besonders viele Menschen mit Migrationshintergrund leben. Dogan: "Wir wollen die Menschen mitnehmen."
Wohnraum: "Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in Königswinter", ist Ratsmitglied Joachim Hirzel überzeugt. Und daher hält er es für sinnvoll, dass an bestimmten Standorten - zum Beispiel jenen mit guter ÖPNV-Anbindung - "von dem klassischen Einfamilienhaus mit Garten abgerückt wird". Denn, so Hirzel, er wisse aus Gesprächen, dass zum Beispiel Grundstücke und Häuser, wie sie derzeit am Taubenbergweg entstehen, für viele Familien zu teuer seien. "Daher braucht es an einigen Stellen eine größere Verdichtung." Ihm sei klar, dass man dazu Investoren brauche, "wir können da nur den Rahmen schaffen". Als positives Beispiel nannte er die Planungen für das Paul-Carré in Dollendorf.
Altstadt: "Wir müssen aufpassen, dass nicht auch der Masterplan wieder steckenbleibt. Ich warne davor, zu hohe Ansprüche daran zu knüpfen", so Hirzel. Und er betonte: "Wir müssen uns attraktiv für Investoren präsentieren." Wie man es nicht machen sollte, zeige aus seiner Sicht der Umgang mit dem Investor, der in Königswinter ein FOC errichten wollte. "Der notwendige Schub ist wie beim Festspielhaus in Bonn ausgeblieben", bedauerte er.
