Königswinter Weg frei für Hallenbad-Neubau im Tal und Sanierung des Lemmerz-Freibads

KÖNIGSWINTER · Der Zuschlag für den Bau eines neuen Hallenbades auf dem Rheingrundstück und die Sanierung des Lemmerz-Freibades ist erteilt worden. Die Firma Berndorf Bäderbau Deutschland GmbH mit Sitz im hessischen Breitscheid hat im nichtöffentlichen Teil der Königswinterer Stadtratsitzung am Montagabend den Zuschlag für beide Projekte erhalten und wird zudem beide Bäder für 30 Jahre betreiben.

Bevor jedoch die notwendigen Verträge abgeschlossen werden können, müsse zunächst eine Genehmigung bei der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises eingeholt werden, da es sich um ein kreditähnliches Rechtsgeschäft handele, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.

Die Unterzeichnung der Verträge plant die Verwaltung somit Ende März ein. Mit dem Bau wird nach Vorliegen der Baugenehmigung voraussichtlich erst im vierten Quartal begonnen. Mit der Fertigstellung ist nach Ansicht der Stadtverwaltung Anfang 2016 zu rechnen.

Eineinhalb Stunden diskutierte der Stadtrat hinter verschlossenen Türen, ob der Bäderbetrieb in private Hand übergehen wird. Im Kern ging es dabei um das endgültige Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, das mit einem deutlichen Vorteil für eine Realisierung als Öffentlich-Privates-Partnerschaftsprojekt (ÖPP) von knapp zehn Prozent gegenüber einer Eigenrealisierung abschließt.

Es seien in der Sitzung Fronten zutage getreten, die betonhart gewesen seien, hieß es von Anwesenden. Am Ende sprachen sich 28 Ratsmitglieder von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen für den Beschlussvorschlag aus. SPD, Köwis, FFL und ein fraktionsloses Ratsmitglied (17 Stimmen) lehnten den Vorschlag ab.

Über die Details des Vertragswerks wird derzeit noch Stillschweigen bewahrt. Die Höhe der Kosten und des Zuschusses der Stadt sind deshalb noch nicht öffentlich. Nur so viel: Der Gesamtzuschuss der Stadt Königswinter darf wie bereits bekannt im ersten Betriebsjahr 900.000 Euro netto nicht übersteigen. "Endlich ist eine Entscheidung gefallen", sagte ein zufriedener CDU-Fraktionsvorsitzender Josef Griese.

"Wir wissen, dass ein ÖPP-Verfahren im Bäderbereich ein sehr schwieriges Thema ist", sagte Griese, "aber wir sind uns sicher, dass wir über die vertraglichen Vereinbarungen größere Sicherheit haben als bei einer konventionellen Lösung." Er appelliert an die ÖPP-Gegner, auch die Vorteile zu sehen, schließlich könne das bestehende Hallenbad so bis zur Fertigstellung des neuen Gebäudes geöffnet bleiben.

"Nach langwierigen Vorbereitungen haben wir für ein durchgeprüftes Konzept gestimmt", sagte Michael Herttrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. Man habe anfangs, im Jahr 2007, eine Sanierung ausgeschrieben - "doch niemand wollte das Risiko eingehen", erinnert Herttrich die Opposition.

Die Enttäuschung war am Tag nach der Entscheidung auf Seiten der Sozialdemokraten deutlich spürbar. Die SPD hatte seit 2007 gegen eine Privatisierung der Bäder gestimmt. "Die Zahlen, die wir gestern erfahren haben, haben uns erneut bestätigt, dass die Stadt auf dem falschen Weg ist", sagte Fraktionssprecherin Hilke Andreae-Hinrichs. Zudem plädierte sie dafür, die Details des Vertragswerkes zeitnah zu veröffentlichen.

Schon gestern hat die Stadtverwaltung der Kommunalaufsicht die Unterlagen überreicht. Ab heute hat die Behörde einen Monat Zeit, diese zu prüfen. Damit ist die Stadt in der Zeit: Bis 31. März muss das Vergabeverfahren nämlich abgeschlossen sein.

Der Weg zum neuen Schwimmbad

21. Mai 2007: Die Vorbereitungen zum Vergabeverfahren zur Sanierung des Hallenbades beginnen.

21. Oktober 2008: Vergabeverfahren wird aufgehoben, weil sich keine Interessenten für eine Sanierung melden.

27. April 2010: Bürgerantrag Rösgen: Hallenbad-Neubau in Oberpleis.

30. Juni 2012: Einleitung des zweite Vergabeverfahrens.

29. April 2013: Abschluss der Bieterverhandlungen und Aufforderung zur Abgabe verbindlicher Angebote.

24. Februar 2014: Erteilung des Zuschlags.

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