Stadtrat Königswinter Verwaltung muss Vorlage korrigieren

KÖNIGSWINTER · Die Verwaltung muss die Sitzungsvorlage für den Stadtrat zum Thema Hallenbad korrigieren. Gleichzeitig kündigte der Förderverein "Rettet unsere Lemmerzbäder" ein Bürgerbegehren an

Die Verwaltung teilte am Freitag den Fraktionsvorsitzenden mit, nach einem Abstimmungsgespräch mit dem Förderverein und dessen Gutachter Alfons Tamburro habe sich eine neue Sachlage hinsichtlich des Umfangs der erweiterten Kostenschätzung von Tamburro ergeben. Die in der Vorlage für die Ratssitzung am 15. Dezember getroffenen Feststellungen müssten korrigiert werden. Das weitere Vorgehen soll am heutigen Montag besprochen werden. Nach dem Gespräch am Donnerstagnachmittag, an dem neben der Verwaltung auch Projektbegleiter Markus Fischer von Fischer Consult teilnahm, hätte der Förderverein gerne gehabt, dass die Verwaltung ihre Vorlage zurückzieht.

Wie dieses interne Gespräch am Donnerstagnachmittag abgelaufen ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Während Kämmerer Ashok Sridharan von einer konstruktiven Atmosphäre sprach, berichteten andere Teilnehmer von einer sehr emotionalen Veranstaltung. Auch das Ergebnis beurteilen beide Seiten unterschiedlich. Sridharan sieht zwar einzelne Punkte, die korrigiert werden müssten, aber keine Notwendigkeit, am eigentlichen Fazit zu rütteln: Dass ein Neubau billiger als eine Sanierung sei, "würde ich erst einmal so stehen lassen". Er verwies noch einmal auf das grundsätzliche Problem: "Man kann das sicherlich so machen, wie Herr Tamburro das plant. Aber unser Ansatz waren immer 30 Jahre, nicht 20 wie in dem Gutachten."

Zu ganz anderen Schlüssen kommen der Förderverein und sein Gutachter. "Das war nicht sauber und schön", formulierte es Architekt Tamburro am nächsten Tag. Er habe das Gutachten von Fischer erst bei dem Gespräch vorgelegt bekommen. Und: "Die Behauptungen darin sind nicht richtig, ich konnte alles widerlegen." Nach übereinstimmenden Berichten von Zeugen räumte Markus Fischer ein, es handele sich bei seinen Zahlen zu den Kosten einer Sanierung um grobe Schätzungen.

Fischer hatte in seinem Gutachten für die Verwaltungsvorlage, die bereits an die Ratsmitglieder und die Presse verschickt worden waren, unter anderem zahlreiche Punkte einer Sanierung aufgezählt, die im Tamburro-Konzept nicht enthalten seien. Danach würde eine Vollsanierung 7,7 Millionen und somit fast 3,1 Millionen Euro mehr als die von Gutachter Alfons Tamburro vorgeschlagene vermeintliche Teilsanierung kosten. Eine Komplettsanierung wäre sachlich und wirtschaftlich sinnvoller als eine Teilsanierung mit anschließendem weiteren Sanierungsbedarf, der bereits jetzt erkennbar sei. So seien die Statik des Tragwerks und die Trapezbleche im Tamburro-Gutachten nicht untersucht worden, schrieb Fischer. Die Sanierung der Becken und der Schwallwasserkammern sei ebenfalls nicht vorgesehen. Das gelte auch für die Badewasseraufbereitungstechnik, die Filter, den Kessel und die Steuerungstechnik. Auch nicht vorgesehen sei die Sanierung der Personalräume und des Bistros, wodurch die Kosten weiter steigen würden.

Tamburro betonte hingegen gegenüber dem GA, dass seine Kostenschätzung realistisch und detailliert nachvollziehbar sei. Er werde im Rat dazu Stellung nehmen, "solche Behauptungen schädigen meinen Ruf". Der Förderverein hob hervor, dass "lediglich die intakten Teile des Bades" in der Kalkulation nicht enthalten seien. Diese würden auch die nächsten Jahrzehnte problemlos überstehen. Der zu frühe Austausch würde nur unnötige Kosten produzieren, wie zum Beispiel beim Heizkessel. Bei der Kostenschätzung handele es sich um eine "85-prozentige Kernsanierung" und nicht um eine Teilsanierung, wie von Fischer behauptet.

Förderverein macht Druck

Inge Heuser-Losch und Jürgen Klute vom Förderverein "Rettet unsere Lemmerzbäder" haben bei Bürgermeister Peter Wirtz ein Bürgerbegehren "Lemmerzbäder erhalten und sanieren" angemeldet. Mit der Frage "Sind Sie dafür, die Lemmerzbäder als städtische Bäder zu erhalten und sie in Eigenregie der Stadt so bald wie möglich zu sanieren?" wollen sie Unterschriften sammeln. "Unser Bürgerbegehren zielt auch darauf ab, den Abschluss eines ÖPP-Vertrages über den Bau eines Hallenbades in Oberpleis, die Privatisierung des Freibades und den Betrieb beider Bäder über einen unübersehbaren Zeitraum von 30 Jahren zu verhindern", teilten sie mit. Ein Privatisierungsvertrag würde zu enormen Mehrkosten gegenüber dem Erhalt und der Sanierung der Bäder in städtischer Regie führen.

Vorsorglich weisen sie darauf hin, dass sie das Bürgerbegehren selbst für zulässig halten und die bisherigen Ratsbeschlüsse keine Sperrwirkung auslösen könnten. Im April hatte die Verwaltung auf eine Anfrage im Rat hin mitgeteilt, der Rat habe den fristauslösenden Beschluss für ein Bürgerbegehren am 13. Oktober 2011 gefasst, als beschlossen wurde, das Vergabeverfahren einzuleiten. Ein Bürgerbegehren sei daher nicht mehr fristgerecht. Das Vergabeverfahren ist nicht beendet: Am 15. Dezember soll der Rat die Verwaltung beauftragen, den Zweitbieter zur Abgabe eines aktualisierten Angebots aufzufordern.

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