Lemmerzbäder in Königswinter Verwaltung: Keine Chance für Bürgerbegehren
KÖNIGSWINTER · "Insgesamt ist daher für ein Bürgerbegehren kein Raum." In einer ausführlichen Stellungnahme teilt die Stadt Königswinter den Initiatoren mit, warum sie keine Chance für ein Bürgerbegehren sieht, das auf die Sanierung beider Lemmerzbäder abzielt.
Inge Heuser-Losch und Jürgen Klute vom Förderverein "Rettet unsere Lemmerzbäder" hatten das Bürgerbegehren angemeldet. Die geplante Frage: Sind Sie dafür, die Lemmerzbäder als städtische Bäder zu erhalten und sie in Eigenregie der Stadt so bald wie möglich zu sanieren?
Doch aus Sicht der Verwaltung wird den Bürgern diese Frage nicht gestellt. Die Fristen für ein Bürgerbegehren seien - entgegen der juristischen Einschätzung des Fördervereins - längst abgelaufen. Denn weder die Tatsache, dass der ausgewählte Bestbieter in letzter Minute absprang, noch dass nun mit einem anderen Bieter verhandelt werde, hätten eine neue Frist ausgelöst.
Der ursprüngliche, fristauslösende Beschluss, einen Bäderneubau im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschnaft (ÖPP) zu realisieren, sei spätestens am 29. April 2013 getroffen worden. Damit, so die Verwaltung im Schreiben an die Initiatoren, sei die dreimonatige Frist für ein Bürgerbegehren längst abgelaufen.
Zudem macht die Verwaltung in dem Schreiben darauf aufmerksam, dass - käme es zu einem Begehren - die Initiatoren auf jedes Unterschriftenblatt die Kostenschätzung sowie den Hinweis, dass das Bad wegen der Sanierung für ein Jahr geschlossen werden müsse, drucken müssten. Wie berichtet, kommt die Stadt in ihren Berechnungen zu dem Schluss, dass - auf 30 Jahre gerechnet - die Sanierung Königswinter immer noch fast zwei Millionen Euro mehr kosten würde als ein Neubau im ÖPP-Verfahren.
Unter anderem rechnet sie zum Beispiel 500.000 Euro ein, die durch Schadenersatzforderungen bei Abbruch des ÖPP-Verfahrens gegebenenfalls entstehen könnten.
