Hallenbadneubau in Königswinter Vertragsunterzeichnung ist geplatzt
KÖNIGSWINTER · Was für ein Paukenschlag: Die Vertragsunterzeichnung für das Vergabeverfahren für den Hallenbadneubau in Königswinter ist geplatzt. Die Aufsichtsratgremien des Bestbieters hätten dem Vertrag so nicht zugestimmt, teilte gestern die Stadtverwaltung mit, nachdem sie die Fraktionsvorsitzenden der Parteien informiert hatte.
Welche Konsequenzen dies für das Vergabeverfahren und die Bäder in Königswinter hat, vermochte Dezernent Ashok Sridharan gestern noch nicht zu sagen. Fest steht, dass der Rat bei seiner konstituierenden Sitzung am 30. Juni eine Entscheidung treffen muss.
Im Februar 2014 hatte der Rat mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen beschlossen, der Firma Berndorf Bäderbau Deutschland GmbH den Zuschlag für den Neubau eines Hallenbades am Rhein, die Sanierung des Freibades und den Betrieb beider Bäder im Rahmen eines ÖPP-Verfahrens (Öffentlich-Private Partnerschaft) zu erteilen.
Eine Vertragsunterzeichnung sollte bis 31. Mai 2014 erfolgen. Doch nun haben offensichtlich die Aufsichtsratsgremien der österreichischen Mutterfirma ein Veto eingelegt. Warum? Dazu wollte die Verwaltung gestern nichts sagen, nur so viel: "Es gibt zwei, drei Punkte, die so vom Rat beschlossen worden sind, für die es bis zum 31. Mai keine Zustimmung der Aufsichtsratsgremien gab." Die österreichische Firma selbst war gestern Abend nicht mehr zu erreichen, dort lief nur noch ein Anrufbeantworter.
Die Verwaltung habe derzeit kein Mandat, um etwa noch nachzuverhandeln. Sridharan: "Der Stadtrat hat die Konditionen beschlossen und diese sind nicht verhandelbar." Daher werde es nun auch keine weiteren Gespräche mit Berndorf geben. Und: "Es wird keine Vertragsunterzeichnung geben."
Noch ist nicht klar, wie es nun weitergeht. Sridharan: "Die Informationen sind auch für uns noch zu frisch." Ein paar Punkte stehen jedoch bereits fest. Mit der geplatzten Vertragsunterzeichnung ist das Vergabeverfahren noch nicht abgeschlossen. Dies ist laut Sridharan erst dann der Fall, wenn der Rat eine entsprechende Entscheidung in die eine oder andere Richtung getroffen hat - also entweder das Verfahren aufhebt oder ein Vertrag unterzeichnet wurde.
Keine weiteren Auskünfte konnte Sridharan dazu machen, ob nun der zweite, unterlegene Bieter wieder im Rennen ist. Denn neben Berndorf Deutschland, die ein gemeinsames Angebot mit dem derzeitigen Betreiber des Hallenbads vorgelegt hatte, hatte sich auch Frank Rösgen, Betreiber des Freizeitzentrums Siebengebirge in Oberpleis, beworben. Bevor der Stadtrat sich nun mit dem Thema befasst, müssen alle Konsequenzen abgewogen werden. Spannend ist in diesem Zusammenhang auch, welche Mehrheiten sich in dem neu gewählten Gremium bis dahin finden.
Hinfällig dürfte damit - zumindest vorerst - das Bürgerbegehren sein, das die ehemaligen Ratsmitglieder Jörg Pauly und Ursula Brungs (beide Freie und Linke) initiieren wollten.
