Die Gesamtschule für Königswinter kommt

Tag der Abrechnung

Königswinter..  Rat stimmt mehrheitlich für die Gesamtschule. Nach der Niederlage kriselt es in der Koalition aus CDU und FDP.
Aufmerksame Beobachter hatten Jochen Kröger (CDU) und Anya Geider von der Verwaltung. Foto: Frank Homann

Einen Tag nach der Entscheidung für eine Gesamtschule in Königswinter begann am Dienstag die Abrechnung zwischen den unterlegenen Koalitionspartnern CDU und FDP. CDU-Fraktionschef Josef Griese nannte "das abweichende Abstimmungsverhalten von einigen wenigen Ratsmitgliedern eine schwere Belastung für die Koalition aus CDU und FDP" (siehe "Im Wortlaut").

Im Lichte der Entscheidung könne nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. "Dies gilt insbesondere auch für die Frage, ob die Koalition mit der FDP fortgesetzt werden kann und soll". Griese nennt konkret Uwe Hupke, der zu den einzelnen Mitgliedern der FDP-Fraktion gehöre, die immer wieder Absprachen und Zusagen ignorierten. Das sei nicht mehr länger tolerierbar. Das gelte aber auch für das Abstimmungsverhalten von zumindest einem Mitglied der CDU-Fraktion.

"Eine solche Vermutung in der Öffentlichkeit zu äußern, halte ich für abenteuerlich. Die CDU soll mal sehen, wo sie einen Koalitionspartner wie uns findet, der so zu ihr hält", sagte FDP-Fraktionschef Dietmar Rüsch. Der Liberale durfte an den entscheidenden Abstimmungen nicht teilnehmen, weil der Stadtrat zuvor seine Befangenheit festgestellt hatte. Rüschs Tochter ist Lehrerin an der Realschule Oberpleis, die nach der Entscheidung für die Gesamtschule über die nächsten Jahre ausläuft. Das Verhalten der Opposition fand Rüsch im Nachhinein "mehr als komisch". Er erinnerte daran, dass SPD-Ratsmitglied Hilke Andreae-Hinrichs jahrelang als Lehrerin des Gymnasiums am Oelberg im Schulausschuss gesessen und abgestimmt hätte. Rüsch geht fest davon aus, dass die Mitglieder seiner Fraktion alle gegen die Gesamtschule votiert haben. "Das haben mir unsere Ratsmitglieder vor der Sitzung versichert." Da 26 Ratsmitglieder bei nur 22 Stimmen der Opposition für die Gesamtschule stimmten, müssen neben Bürgermeister Peter Wirtz (CDU) mindestens drei weitere Politiker von der Mehrheitsmeinung abgewichen sein.

Wirtz zeigte sich gestern "sehr froh, dass wir jetzt eine verbindliche Entscheidung haben". Es müsse sich nun bei der Anmeldung zeigen, ob der Beschluss auch den Elternwillen treffe. Der Bürgermeister hatte sich im September in einer persönlichen Erklärung klar für die Gesamtschule ausgesprochen, was ihm massive Kritik aus den Reihen der CDU-Fraktion eingebracht hatte. Dass er sich später nicht noch einmal so geäußert habe, sei eine bewusste Entscheidung gewesen. "Ich wollte nicht weiter Öl ins Feuer gießen. An meiner Haltung hat sich aber nichts geändert", so Wirtz gestern.

Beratungsbedarf hatte die CDU-Fraktion beim Antrag der SPD, eine Beschulungsvereinbarung mit Bad Honnef abzuschließen. Stattdessen soll nun die Verwaltung mit den Kollegen in Bad Honnef die Möglichkeiten einer Kooperation prüfen. "Unser Ziel bleibt eine Beschulungsvereinbarung. Sie muss ja nicht unbedingt für den ersten Gesamtschuljahrgang geschlossen werden", sagte Andreae-Hinrichs gestern. Das Thema private Gesamtschule ist in der Nachbarstadt im Übrigen vom Tisch. Die heute geplante Ratssitzung, bei der als einziger Tagesordnungspunkt deren Konzept vorgestellt werden sollte, wurde abgesagt.

"Aufgrund der geänderten Beschlusslage zur Gesamtschule in der Stadt Königswinter ist eine Dringlichkeit zur Durchführung der Sitzung nicht mehr gegeben. Vorgesehen ist, dass der Ausschuss für Bildung, Sport, Kultur und Soziales zunächst Mitte Januar 2013 über das Angebot zur Errichtung einer privaten Gesamtschule berät", teilte die Stadt Bad Honnef gestern mit. Das kann man sich jedoch schenken. "Für uns ist das Thema damit endgültig vom Tisch", sagte Siegfried Loewenguth, der mit seiner Frau Gaby der Initiator der privaten Gesamtschule war.

 

CDU-Fraktionschef Josef Griese reagiert mit einer Erklärung:

"Als Demokrat, aber auch mit Betroffenheit, akzeptiere ich die Entscheidung des Rates für eine Gesamtschule in Oberpleis. Ich wünsche beiden Schulformen, der neuen Gesamtschule und dem Gymnasium am Oelberg, eine gute Zukunft. Meine große Sorge, dass das Gymnasium Schaden nimmt, besteht allerdings fort. Nunmehr besteht Klarheit für die Eltern, und sie können für ihre Kinder wählen, ob diese im gegliederten Schulsystem oder an der integrierten Gesamtschule beschult werden.

Für die Koalition aus CDU und FDP ist das abweichende Abstimmungsverhalten von einigen wenigen Ratsmitgliedern eine schwere Belastung. Im Lichte der gestrigen Entscheidung kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden, sondern wir werden die Situation nach der Weihnachtspause aufarbeiten. Dies gilt insbesondere auch für die Frage, ob die Koalition mit der FDP fortgesetzt werden kann und soll. Wenn einzelne Mitglieder der FDP-Fraktion wie das Ratsmitglied Hupke immer wieder Absprachen und Zusagen ignorieren und gegen die Koalition stimmen, so ist dieser Zustand nicht länger tolerierbar.

Das gilt aber auch für das Abstimmungsverhalten von zumindest einem Mitglied der CDU-Fraktion. Ich habe vor der Ratssitzung von allen Mitgliedern der CDU-Fraktion ein einheitliches Abstimmungsverhalten zugesichert bekommen. Dass ich dann offensichtlich im Schutz der Anonymität bei geheimen Abstimmungen im Rat hintergangen worden bin, ist schmerzlich und persönlich sehr enttäuschend. Der Mut und die Anerkennung, die mir sehr viele Mitglieder der Fraktion im Anschluss an die gestrige Ratssitzung zugesprochen haben, geben mir allerdings Kraft."

 

So geht es für die Eltern in Königswinter weiter:

(hek) Nachdem der Rat alle notwenigen Beschlüsse getroffen hat, sind nun die Eltern am Zug. Denn nur wenn mehr als 100 Königswinterer Eltern ihre Kinder an der neu zu gründenden Gesamtschule anmelden, kommt diese auch wirklich zustande. Honnefer Anmeldungen werden dabei nicht mitgezählt, eine Anmeldung aber dennoch bereits möglich. Die Verwaltung hat den Antrag auf Errichtung der Gesamtschule bei der Bezirksregierung Köln aufgrund der neuen Beschlusslage gestern vervollständigt, "damit dürfte eine zeitnahe Genehmigung der neuen Schulform möglich sein".

Die ausgefallenen Elterninformationsveranstaltungen würden, so die Verwaltung gestern, unverzüglich nachgeholt und unmittelbar nach den Weihnachtsferien - voraussichtlich in der zweiten Januarwoche - stattfinden. Die genauen Termine werde man kurzfristig bekanntgeben. Nach dem derzeitigem Stand der Dinge wird das Anmeldeverfahren vermutlich wie geplant am ersten Februarwochenende beginnen.

Die Stadt beabsichtigt, das Anmeldeverfahren unmittelbar nach Ausgabe der Halbjahreszeugnisse in den Grundschulen zu starten. Die Halbjahreszeugnisse werden am Freitag, 1. Februar 2013, ausgegeben. Bereits am Nachmittag des 1. Februar könnte dann das Anmeldeverfahren beginnen. Auch am Samstag, 2. Februar, sollen Anmeldungen möglich sein. Es sei davon auszugehen, dass das Anmeldeverfahren bis Mitte Februar dauern werde, so die Stadt.

Die Anmeldung wird voraussichtlich in Räumen im Schulzentrum Oberpleis stattfinden. Auch in diesem Fall sollen die genauen Informationen so bald wie möglich bekanntgeben werden. Das Anmeldeverfahren für das Gymnasium am Oelberg soll im selben Zeitraum stattfinden. Keine neuen Klassen werden nach dem Ja zur Gesamtschule an der Hauptschule und der Realschule in Oberpleis gebildet. Die beiden Schulen laufen nun sukzessive aus.

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