Grüne in Königswinter Streit beschäftigt erneut das Gericht

KÖNIGSWINTER · Im internen Streit bei den Königswinterer Grünen hat Klägerin Laure Ralfs am Dienstag vor dem Bonner Landgericht ihre Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Königswinter zurückgenommen.

Zuvor hatte das Gericht deutlich gemacht, dass die Berufung keinen Erfolg haben würde. Zum Hintergrund: Die interne Opposition hatte im April Grünen-Chefin Claudia Owczarczak juristisch zwingen wollen, zur einer Mitgliedversammlung einzuladen, um eine neue Reserveliste für die Kommunalwahl im Mai aufzustellen.

Auslöser: Bei der ersten Versammlung hatte Owczarczak 33 Neu-Mitgliedern, die zuvor vom Kreisverband Leipzig aufgenommen worden waren, das Stimmrecht versagt. Mittlerweile hat hat das Landesschiedsgericht der Grünen entschieden, dass die Antragsteller seit dem 6. April Mitglieder der Grünen-Partei sind - damit liegt der Aufnahmezeitpunkt nach der Aufstellung der Reserveliste. Gegen das Urteil haben beide Seiten Revision eingelegt.

Nun muss das Bundesschiedsgericht entscheiden.

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