Von FOC bis Dichtheitsprüfung Stadtrat Königswinter fasst Beschlüsse von besonderer Tragweite
KÖNIGSWINTER · Von der Dichtheitsprüfung bis zur Neustrukturierung des Servicebereichs "Sicherheit und Ordnung": Der Rat fasste einige wichtige Beschlüsse.
10.10.2014
, 19:01 Uhr
- Dichtheitsprüfung: Der Stadtrat hat dem Entwurf der geänderten Entwässerungssatzung einstimmig zugestimmt. Dabei wurde die Nachweispflicht für Grundstückseigentümer gestrichen. Ursprünglich sollten die Bürger durch Satzung verpflichtet werden, dem Abwasserwerk das Ergebnis der Funktionsprüfung vorzulegen.
Nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser NRW vom Oktober 2013 sind außerhalb von Wasserschutzgebieten nur industrielle und gewerbliche Betriebe bis zum 31. Dezember 2020 gehalten, die Dichtheitsprüfung durchzuführen. Von der Prüfpflicht sind in Königswinter rund 220 Gewerbebetriebe betroffen. Die schärferen Bestimmungen in Wasserschutzgebieten spielen zurzeit für Königswinter noch keine Rolle, da es dort keine Bebauung in Schutzzonen gibt.
- Ganztagsunterricht: Ein kurz vor der Sitzung eingegangener Bürgerantrag von zwei Familien auf mindestens eine Halbtagsklasse pro Jahrgangsstufe änderte nichts am einstimmigen Beschluss zur Einführung des Ganztagsbetriebs im Gymnasium am Oelberg zum Schuljahr 2015/2016. "In dem Antrag wird fälschlicherweise davon ausgegangen, dass es in erreichbarer Nähe keine Möglichkeit gibt, sein Kind in eine Halbtagsschule zu schicken. Es gibt jedoch das CJD und die Realschule ", sagte Norbert Mahlberg (CDU).
- Factory Outlet Center: Der Rat beschloss, dass die Planung zur Beseitigung des Bahnübergangs an der Drachenfelsstraße, zum Neubau einer Fußgängerunterführung (Eisenbahnüberführung) sowie zum Bau einer Ersatzstraße westlich der Bahnstrecke fortgesetzt wird. Die Verwaltung wurde außerdem beauftragt, die Eisenbahnkreuzungsvereinbarung zur Umsetzung dieser Maßnahmen vorzubereiten und mit der Deutschen Bahn Netz AG abzustimmen. Der Beschluss war durch die zwischenzeitlichen Planungen des Projektentwicklers für das Factory Outlet Center (FOC) für eine Brückenlösung über die Bahn statt der Unterführung erforderlich geworden. Diese Planung hatte die Retail Development Group nach einem Gespräch mit der Bahn jedoch ohnehin schon aufgegeben.
- "Sicherheit und Ordnung": Der Servicebereich wird neu strukturiert. Die Verwaltung wurde beauftragt, den städtischen Ordnungsdienst, die Verkehrsaufsicht und den Ermittlungsdienst zu einem Ordnungsamtsaußendienst weiterzuentwickeln und die hierfür erforderlichen Schritte vorzunehmen. Durch Bündelung der vorhandenen Außendienstkräfte in einem Pool sollen Überschneidungen verhindert und die Reaktionszeit bei Beschwerden und Gefahrenlagen gleichzeitig verbessert werden. Dadurch hofft die Stadt gegenüber dem Jahr 2013 jährlich Personalkosten in Höhe von 30 000 Euro zu sparen.
