Haushalt Königswinter Stadt will Grundsteuer anheben
KÖNIGSWINTER · Nach drei Jahren plant die Stadt eine Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Das teilte Kämmerer Ashok Sridharan am Dienstagabend bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs im Stadtrat mit.
Auf diesem Wege sollen ein Haushaltssicherungskonzept und eine Nettoneuverschuldung abgewendet werden.
Die Verwaltung möchte den Hebesatz bei der Grundsteuer B um 20 auf 470 Punkte anheben. Bei einem Musterhaushalt mit vier Personen, die in einem frei stehenden Einfamilienhaus wohnen, macht das 18 Euro im Jahr oder 1,50 Euro im Monat aus. Auch die Gewerbesteuer soll von 450 auf 470 Punkte steigen. "Das ist die Steigerung, die wir benötigen, um nicht ins Haushaltssicherungskonzept abzurutschen", sagt Ashok Sridharan. Die Stadt erhofft sich durch die Anhebung Mehreinnahmen von 600.000 Euro im Jahr.
Beim Einsatz des Eigenkapitals zum Ausgleich des strukturellen Defizits gönnt sich die Stadt im Jahr 2015 einen kräftigen Schluck aus der Pulle. 11.295.000 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden, die somit von 1. Januar 2015 bis zum 1. Januar 2016 von 97 auf 86 Millionen Euro schrumpfen würde. Aufwendungen von 89 Millionen Euro stehen lediglich Erträge von 77,7 Millionen Euro gegenüber.
Damit macht sich die Stadt das Gesetz zu Nutze, wonach alle zwei Jahre mehr als fünf Prozent des Eigenkapitals aufgezehrt werden dürfen. 2015 sind es rund zwölf Prozent. Das Defizit im Planungszeitraum bis 2018 liegt bei 23,6 Millionen Euro und somit rund einem Viertel des gesamten Eigenkapitals.
Für Erhaltungsaufwendungen sind insgesamt 3,2 Millionen Euro eingeplant. War es 2011 die sieben Millionen Euro teure Fassadensanierung im Schulzentrum Oberpleis ist es 2015 die Instandsetzung der Verwaltungsgebäude, die ein Loch in den Haushalt reißt.
Mit 1.060.000 Euro kalkuliert die Verwaltung, wobei der Löwenanteil in die Erhaltung des Oberpleiser Rathauses (522.000 Euro) fließen soll. Aber auch in das Verwaltungsgebäude Thomasberg (230.000 Euro), das Rathaus Königswinter (200.000 Euro), das Kassengebäude am Marktplatz (72.000 Euro) und ein Gebäude in der Kellerstraße (35.000 Euro) wird Geld gesteckt.
Auch der Abriss der Gebäude auf dem Lemmerzgelände (siehe eigener Artikel) kostet die Stadt viel Geld. Allein der Abbruch wird rund zwei Millionen Euro verschlingen, der Wertverlust weitere 400.000 Euro. Am Beispiel Straßenbau macht Sridharan deutlich, dass die städtischen Investitionen weit unter den Abschreibungen liegen, was keine gute Entwicklung sei: "Wir verbrauchen unsere Straßen in einem höheren Maße als wir in ihre Erhaltung investieren. Das ist ein Werteverzehr, der mehr als ungesund ist."
Ein Dauerthema ist die ungenügende kommunale Finanzausstattung seitens des Landes. Die scharfe Kritik der 19 Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises am Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 komme daher zur rechten Zeit. "Was wir vom Land bekommen, reicht nicht einmal aus, unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen", sagt Sridharan. Da würden pro Jahr drei bis 3,5 Millionen Euro fehlen.
Die Schlüsselzuweisungen, die sich nach der Finanzkraft der Kommune richten, seien extrem schwankend. Sie liegen in der Regel zwischen vier und 6,5 Millionen Euro. Auf der anderen Seite steigt die Kreisumlage kontinuierlich an. Nachdem sie nach Einführung des eigenen Jugendamtes im Jahr 2008 von über 20 auf 15 Millionen Euro gesunken war, nähert sie sich inzwischen wieder der 20-Millionen-Euro-Marke.
