Gesamtschule Königswinter Sozialdemokraten kritisieren Entscheidung und den Haushalt

KÖNIGSWINTER · SPD-Fraktionschef Jürgen Kusserow sowie seine Mitstreiter Hilke Andreae-Hinrichs und Joachim Hirzel sind bedient. Sie halten die Entscheidung gegen eine Gesamtschule für "eine Katastrophe für die Eltern": "Wie sich die Koalition verhalten hat, ist ein skandalöser Umgang mit dem Elternwillen. Man hat sich mit der Sekundarschule für die Schule entschieden, die die Eltern am wenigsten wollen."

Auch den Haushalt 2013 wollen die Sozialdemokraten ablehnen. Und zwar nicht, weil sie glauben, dass der Kämmerer schlechte Arbeit geleistet hat. Sondern, weil sie die von der Koalition eingebrachten Änderungen als zu pauschal ablehnen.

"Die CDU weigert sich schlichtweg, die Fakten anzuerkennen", glaubt Andreae-Hinrichs. "So wie sie sich einer kommunalen Zusammenarbeit mit Bad Honnef verweigert." Die SPD ist der Ansicht, dass die Koalition mit der Entscheidung auch Oberpleis und dem Bergbereich als Ganzem geschadet hat, weil der Schulstandort Oberpleis unattraktiver werde. Andreae-Hinrichs: "Es ist ja noch unklar, ob die von der Koalition favorisierte Sekundarschule überhaupt zustandekommt. Wenn nicht, dann gibt es in Oberpleis kein integriertes System.

Das macht das Angebot unattraktiv für junge Familien", befürchtet sie. Einem von einigen Gesamtschulbefürwortern ins Gespräch gebrachtes Bürgerbegehren stehe man grundsätzlich positiv gegenüber. Aber: "Das muss von den Eltern kommen. Das ist nicht unser Gebiet, wir agieren im Rat."

Unzufrieden mit der Arbeit der Koalition ist die SPD auch in Sachen Haushalt. "Wir werden den Etat ablehnen", so Kusserow. Denn die Forderung nach "pauschalen Personalkürzungen sowie die nicht näher definierten Kürzungen bei den Sachkosten tragen wir nicht mit". Viele Mitarbeiter der Verwaltung seien bereits heute einer hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt.

Zudem könnte die Qualität der Serviceleistungen für den Bürger abnehmen. Die SPD möchte daher zunächst von der Verwaltung eine Liste mit bestehenden Standards vorgelegt bekommen, um dann entscheiden zu können, welche Konsequenzen sich ergeben und wo wie gespart werden kann.

"Derzeit muss man sich wohl fragen, ob die Koalition überhaupt eine Mehrheit hat. Bei vielen wichtigen Entscheidungen hatte sie keine", so Kusserow. Hingegen hätten sich die SPD und die anderen Fraktionen auf eine Linie einigen können. Er zieht daraus den Schluss: "Wir haben durchaus Interesse daran, nach der Kommunalwahl mit den anderen eine Koalition zu bilden. Wir wollen eine andere Mehrheit im Rat."

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