Kommentar Schwierige Entscheidung

Man kann CDU-Fraktionschef Josef Griese schon verstehen. "Es ist nicht unsere Aufgabe hier, Wirtschaftlichkeiten zu vergleichen. Ich lehne das für mich ab", sagte er gestern Abend im Rat in der Diskussion um die Bäderlandschaft Königswinter.

Und wer mag es ihm verdenken. Da entscheiden Hobby-Politiker über Millionen, ohne sich selbst ein Bild über die Fakten machen zu können. Sie sind in der Mehrheit nun mal keine Bausachverständigen, Architekten oder Banker. Aber auf ihren Schultern liegt eine große Verantwortung, die sich auf Generationen auswirken kann.

Das Problem in diesem Fall: Normalerweise sollte sich ein Rat auf seine Verwaltung verlassen können. Dort sitzen die Fachleute, die sich mit diesen schwierigen Themen täglich beschäftigen. Und keine Frage, in 99 Prozent der Fälle liefern sie vermutlich hervorragende Arbeit ab. Aber in diesem speziellen Fall erscheint die Verwaltung nun mal nicht völlig unbefangen. Kämmerer Ashok Sridharan steht dem Thema Öffentlich-Private- Partnerschaft sehr nahe; er wurde sogar zur ÖPP-Persönlichkeit des Jahres 2011 gekürt.

Das ist an sich nichts Ehrenrühriges. Aber wenn im Laufe eines siebenjährigen Verfahrens mit schöner Regelmäßigkeit und unabhängig von allen neuen Fakten stets das ÖPP-Verfahren aus Verwaltungssicht unangefochten bleibt, dann macht das stutzig. Vielleicht ist ÖPP ja das beste Ergebnis. Aber da ist ein Nachgeschmack. Und der löst bei manchem Politiker ein ungutes Gefühl aus. Was die Entscheidung nicht leichter macht. Ja, man kann Griese verstehen.

Aber die (knappe) Mehrheit hat sich gestern Abend für die Fortsetzung des Verfahrens entschieden. Vielleicht war es die Angst vor möglichen Schadenersatzforderungen. Vielleicht war es die Hoffnung, dass auf 30 Jahre gerechnet das ÖPP-Verfahren doch billiger ist und die Stadt kein Risiko trägt.

Vielleicht wollte man das Verfahren auch nur mit Anstand zu Ende bringen. Klar ist aber auch: Wenn man mit Rösgen zu Ende verhandelt hat, muss sich die Politik ein letztes Mal der Frage stellen, wo sie hin will. Und dann gilt es, die Hosen herunterzulassen und offen zu sagen, wo man steht - mit allen Konsequenzen. Daran wird man die Politiker messen. Egal, wie schwer die Entscheidung ist. Ja wirklich, man kann Josef Griese verstehen.

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