Königswinterer Stadtrat Ringen um ausgeglichenen Haushalt
KÖNIGSWINTER · Alles andere als vergnügungssteuerpflichtig waren in diesem Jahr die Haushaltsklausuren der Fraktionen im Königswinterer Stadtrat. Wenn das Zahlenwerk am Montag, 24. November, im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss beraten wird, geht es vor allem um Mangelverwaltung.
"Mit den Änderungsvorschlägen der Fraktionen und der Verwaltung liegen wir jedoch weiterhin nicht im Haushaltssicherungskonzept", sagte der Erste Beigeordnete Ashok Sridharan gestern auf Anfrage. Genaue Zahlen konnte er nicht nennen, da sich ständig Veränderungen ergeben. "Wir bekommen stündlich neue Informationen, die wir bis Montag noch verarbeiten wollen", so Sridharan.
Nach dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015, den der Kämmerer am 30. September im Stadtrat vorgelegt hatte, muss die Stadt 11,295 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage nehmen, wodurch das Eigenkapital von 97 auf 86 Millionen Euro weiter schmilzt. Gegenüber Ende September hat sich die Lage nochmals zugespitzt. Die November-Steuerschätzung geht davon aus, dass der Anteil der Stadt an der Einkommensteuer im Jahr 2015 statt 22,5 Millionen Euro nur noch 21,94 Millionen Euro betragen wird - satte 560.000 Euro weniger als erwartet. In die Höhe geschnellt sind auch die erwarteten Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, weil im kommenden Jahr mit einer viel höheren Zuweisung von Flüchtlingen gerechnet wird.
Die Verwaltung geht jetzt von 1,148 Millionen Euro aus - das sind 346 000 Euro mehr als bisher im Haushaltsplanentwurf vorgesehen. Zu allem Überfluss hat es kürzlich im Asylbewerberheim in Stieldorf auch noch einen Wasserschaden gegeben. Da der Estrich im Sanitärbereich durchfeuchtet ist, muss dieser komplett saniert werden. Zusätzliche Kosten: 148 000 Euro. Während der Arbeiten müssen sich die Asylbewerber mit Sanitär-Containern behelfen. Unangekündigt kamen auch die Tüv-Gutachter, die die Spielgeräte in Kitas und auf Spielplätzen unter die Lupe nahmen. "Es wurden Mängel festgestellt, die wir beheben müssen", so Sridharan. Auf mehreren Spielplätzen, in der Grundschule Stieldorf und in der Grundschule Oberdollendorf müssen Spielgeräte instand gesetzt oder ausgetauscht werden. Gesamtkosten: 95.000 Euro. Eine positive Entwicklung hat es in den letzten Wochen im Neubaugebiet Limperichsberg gegeben. Sechs städtische Grundstücke konnten verkauft werden, vier Verträge liegen beim Notar. Für 2015 wurde dafür der Ansatz im Haushalt von 2,093 auf 1,75 Millionen Euro reduziert.
Nicht neu gebaut, sondern abgerissen werden sollen im kommenden Jahr die beiden Gebäude am Limperichsberg 18 und 20, die die Stadt vor Jahren erworben hatte. An dieser Stelle ist laut Bebauungsplan eine Sportfläche vorgesehen. Insgesamt sind bei der Verwaltung 13 Änderungsvorschläge der Königswinterer Wählerinitiative, zwölf von der Linken, sieben von der Koalition (CDU, Grüne, FDP) und zwei von der SPD eingegangen. Einige Beispiele: Die Linke schlägt vor, auf den Abriss der Hallen auf dem Lemmerzgelände zu verzichten und so 2,4 Millionen Euro einzusparen. Die Koalition und die Köwis wollen einen Sperrvermerk, weil sie noch Beratungsbedarf haben. SPD und Köwis wollen den Ansatz für den Neubau eines Parkplatzes am neuen Hallenbad in Höhe von 275.000 Euro streichen.
Die Linke lehnt das komplette ÖPP-Bäderverfahren und somit auch die in den Jahren 2016 bis 2018 vorgesehenen Zahlungen an den Investor ab. Die Linke wünscht sich, dass der neue Kunstrasenplatz in Oberpleis und der Multifunktionsplatz in Ittenbach bereits 2015 gebaut werden. Kosten: 550 000 Euro. Einigkeit herrscht darüber, dass die Grundsteuer B, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, im kommenden Jahr von 450 auf 470 Punkte angehoben wird. Das macht bei einem Vier-Personen-Haushalt rund 18 Euro im Jahr aus. Die Koalition möchte zudem, dass die Grundsteuer in den Jahren 2016, 2017 und 2018 um je weitere 15 Punkte angehoben wird.
