FFL Königswinter Ratsbeschluss weiter in der Kritik
KÖNIGSWINTER · Die Fraktion Freie und Linke (FFL) denkt über ein Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss vom 24. Februar zum Neubau eines Hallenbades nach. In einer Anfrage für die Ratssitzung am 7. April möchte die Fraktion wissen, bis wann ein Bürgerbegehren mit dem Ziel der Aufhebung des Ratsbeschlusses eingereicht werden müsste.
"Auch wenn wir derzeit die ganze Beschlussfassung vom 24. Februar, ihre Umstände und Grundlagen von der Kommunalaufsicht in Siegburg prüfen lassen, wollen wir doch auf Nummer sicher gehen und nichts versäumen, um das unverantwortliche Abenteuer der Verwaltung und einer Ratsmehrheit zu beenden", sagt Fraktionschef Andreas Danne.
Ein Bürgerbegehren sei dafür das beste Instrument. "Da wir mit Siegburg so unsere traurigen Erfahrungen gemacht haben, haben wir vorsorglich auch die übergeordnete Aufsicht bei der Bezirksregierung eingeschaltet", so Michael Köppinger, Spitzenkandidat bei der Kommunalwahl. "Die Siegburger wollen offenbar gar keine eigene Akteneinsicht nehmen, sondern überlassen es ausgerechnet dem Bürgermeister, zu der Eingabe Stellung zu nehmen."
