Neumitglieder bei den Grünen Parteiinterne Opposition kämpft weiter
KÖNIGSWINTER · Am Freitag, 27. Juni, müssen sich die Königswinterer Grünen entscheiden: Dann finden gleichzeitig Orts- und Kreismitgliederversammlung der Partei statt.
Während die 33 Neumitglieder, die im März vom Kreisverband Leipzig aufgenommen wurden, in Königswinter nicht eingeladen sind, werden sie beim Kreisverband als Mitglieder geführt und sind bei der Versammlung willkommen.
Die Vorsitzende des Ortsverbands Königswinter, Claudia Owczarczak, beruft sich darauf, dass nur ihr Ortsverband Mitglieder aufnehmen darf. Dies habe er nicht getan, weshalb die 33 Personen bereits im April nicht an der Wahl der Reserveliste für die Kommunalwahl teilnehmen durften. Dadurch war der Streit bei den Grünen ausgelöst worden.
Endgültige Klärung erhofft man sich vom Landesschiedsgericht, das nach Auskunft von Andrea Rupprath, der Sprecherin der NRW-Grünen, aber immer noch nicht entschieden hat, ob die in Leipzig aufgenommenen Mitglieder tatsächlich Parteimitglieder sind oder nicht. "Wir gehen fest davon aus, dass bis Ende Juni eine Entscheidung fällt", sagte Richard Ralfs gestern. Der frühere stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Königswinterer Grünen gehört der parteiinternen Opposition an.
Deren Antrag auf Neuwahl der Reserveliste für die Kommunalwahl hatte das Landesschiedsgericht im März zurückgewiesen. Daraufhin zog ein Neumitglied vor Gericht, um seinen Status klären zu lassen. Das Amtsgericht entschied, die Klägerin hätte sich auch in dieser Frage zunächst an das Schiedsgericht wenden müssen. Die Klägerin ging dagegen in die Berufung. Die mündliche Verhandlung findet am 26. August vor dem Landgericht Bonn statt.
Bis dahin dürfte aber auch das Landesschiedsgericht entschieden haben. "Wir sind guter Hoffnung, dass die Neumitglieder ab einem bestimmten Termin als Mitglieder der Partei anerkannt werden", sagt Ralfs. Je nach Zeitpunkt der Mitgliedschaft müssten dann bei den Grünen möglicherweise neue Beschlüsse gefasst werden.
Die Neumitglieder könnten theoretisch auch gemeinsam mit Altmitgliedern der parteiinternen Opposition eine erneute Mitgliederversammlung des Ortsverbandes einberufen, um der Vorsitzenden ihr Misstrauen auszusprechen. Eine solche Versammlung müsste von einem Drittel der Mitglieder beantragt werden.
Sollte es im Ortsverband einen "Umsturz" geben, wäre dies auch vor dem Hintergrund interessant, dass die Mitglieder der Grünen bereits am kommenden Freitag ihre Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag mit CDU und FDP geben könnten.
Die Opposition hat inzwischen eine eigene Webseite eingerichtet. Unter "www.gruengehtweiter.de" erklären ihre Mitglieder, wie es aus ihrer Sicht zu dem parteiinternen Streit gekommen ist. "Wir werden von den offiziellen Organen des Ortsverbandes wie Aussätzige behandelt", ist dort zu lesen.
