Grüne in Königswinter Owczarczak geht gegen den Kreisverband vor
KÖNIGSWINTER · Im Streit bei den Königswinterer Grünen hat die Ortsverbandsvorsitzende Claudia Owczarczak über ihren Anwalt einen Antrag beim Landesschiedsgericht gestellt. Sie möchte erreichen, dass der Kreisverband der Grünen die Einladung zur Wahlversammlung zurückzieht.
Der Kreisverband hat die 96 Parteimitglieder der Grünen mit Wohnsitz Königswinter für Sonntag, 6. April, um 14.30 Uhr in den Jesuiterhof eingeladen.
Sie rechnet mit einer schnellen Entscheidung, wie sie am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. "Schließlich drängt die Zeit." Auf der Homepage des Ortsverbandes der Königswinterer Grünen steht zu lesen: "Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde, wie Ihr bereits per Mail bzw. Brief von unserem Vorstand informiert wurde, findet am Sonntag, den 6. April 2014, KEINE Veranstaltung des OV Königswinter statt. Unsere Reserveliste zur Kommunalwahl 2014 wurde bereits gewählt und liegt dem Wahlleiter vor."
Am Donnerstagvormittag findet die Verhandlung vor dem Amtsgericht Königswinter statt. Das Gericht hatte in der vergangenen Woche in einer einstweiligen Verfügung angeordnet, dass erneut zu einer Versammlung eingeladen werden müsse. Dies hatte ein Neumitglied der Grünen beantragt.
Owczarczak hatte der Antragstellerin, so wie 32 anderen Mitgliedern, die durch den Kreisverband Leipzig aufgenommen wurden, die Teilnahme an der Wahl der Reserveliste verweigert. Dies verletze die Antragstellerin in ihren Rechten, stellte das Gericht fest. Sie habe einen Anspruch, an der Wahl teilzunehmen und dort ihr aktives Wahlrecht auszuüben. Nach Einschätzung des Gerichts ist die Antragstellerin ordentliches Mitglied des Ortsverbands.
Gegen die Anordnung des Gerichts ließ Owczarczak Widerspruch einlegen. Der Anordnung kam sie nicht nach. Daraufhin lud der Kreisverband der Grünen ein. Die Kreisvorsitzende Lisa Anschütz (Windeck) verteidigte gestern erneut ihren Schritt. Es bleibe bei der Einladung für Sonntag. "Wenn in Königswinter keine Reserveliste zustande kommt, ist das unserer Problem", sagte sie.
Sollte das Gericht zugunsten der Neumitglieder um den stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Richard Ralfs entscheiden und am Sonntag eine zweite Reserveliste aufgestellt werden, muss der Wahlausschuss der Stadt Königswinter am kommenden Dienstag entscheiden, welche der beiden Listen er zur Wahl zulässt.
Sollte diese Entscheidung später angefochten und von einem zuständigen Gericht in letzter Instanz als falsch eingestuft werden, dann müsste in Königswinter die Kommunalwahl wiederholt werden. Bürgermeister Peter Wirtz bedauert den Streit bei den Grünen. "Streit in oder zwischen den Parteien erhöht die Politikverdrossenheit. Ich kann nur hoffen, dass sich die streitenden Parteien im Interesse der Sache zusammenfinden."
