Lemmerzbäder in Königswinter Mehrheit lehnt Neubau ab

Königswinter · Das Vergabeverfahren zur Neugestaltung der Bäderlandschaft ist erneut gestoppt worden. Mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme (22:21) lehnte der Stadtrat am Montagabend in nichtöffentlicher Sitzung und geheimer Abstimmung den Vorschlag der Verwaltung ab, mit dem aus Verwaltungssicht besten Bieter in die Finanzierungsphase einzutreten.

Die Vorbehalte bei der Opposition und bei einigen "Überläufern" aus den Reihen der CDU-/FDP-Koalition gegen einen Neubau im Rahmen eines ÖPP-Verfahrens (Öffentlich-Private Partnerschaft) setzten sich durch.

Der beste Bieter hätte die österreichische Firma Berndorf Bäderbau GmbH sein sollen, die zusammen mit der Schwimmtreff GmbH, die die beiden Lemmerzbäder betreibt, ein Angebot abgegeben hat. Bei der Bewertung beider Angebote mittels einer Matrix hatte der Bieter Berndorf Bäderbau mit 965 Punkten den ersten Platz belegt, der Bieter Rösgen (Oberpleis) mit 926 Punkten den zweiten Platz.

Am Dienstag mussten die städtischen Berater die beiden Bieter über das Ergebnis der Ratssitzung informieren. Zu dem für heute geplanten Gespräch über die abschließenden Verträge wird es nun nicht kommen. Stattdessen muss die Verwaltung jetzt prüfen, wie mit der neuen Situation umzugehen ist und welche Konsequenzen hat, wenn das Vergabeverfahren kurz vor seinem Abschluss abgebrochen werden sollte.

Bereits im Sommer 2012 konnte das Verfahren erst im dritten Anlauf fortgesetzt werden, weil die Opposition gegen die Zahlung der Beraterhonorare gestimmt hatte. "Ich hätte mir im Interesse der Sicherstellung des Schwimmangebotes in Königswinter eine andere Entscheidung gewünscht", sagte Bürgermeister Peter Wirtz.

Das Hallenbad sei in einem maroden Zustand. "Der Rat steht vor einem Scherbenhaufen. Jetzt haben wir eventuell irgendwann kein Bad mehr. Dann gibt es auch kein Schul- und Vereinsschwimmen mehr", sagte CDU-Fraktionschef Josef Griese. Er hätte mit einer Mehrheit für den Verwaltungsvorschlag gerechnet. "Vielleicht lag es am ÖPP-Verfahren, vielleicht lag es auch am Standort. Der CDU-Fraktion sind die finanziellen Vorteile von ÖPP jedenfalls evident", so Griese.

"Ich bin ziemlich ratlos, dass das Verfahren erneut kurz vor dem Ziel gestoppt wird. Ich kann das nicht verstehen", sagte FDP-Fraktionschef Dietmar Rüsch. Er sparte nicht mit Kritik an seinem Fraktionskollegen Uwe Hupke, der nie einen Hehl daraus machte, dass er für eine Sanierung des alten Hallenbades in Eigenregie der Stadt ist.

"Wir werden jetzt zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen überlegen, wie es weitergehen soll. Unser Ziel ist es, das Vergabeverfahren zu beenden, weil wir ÖPP nicht für das richtige Verfahren halten", sagte Köwi-Fraktionschef Lutz Wagner. Allerdings sei die Opposition nun gefordert. "Wir müssen uns ernsthafte Gedanken machen, wie es weitergehen soll, um weiter das Schwimmangebot in Königswinter zu garantieren", so Wagner.

Bestätigt fühlte sich die SPD, die sich immer für eine Eigensanierung des alten Hallenbades ausgesprochen hat. "Wir sind die einzige Fraktion, die seit 2007 gegen ÖPP stimmte. Für uns ist die größte Sorge, dass ein Projekt mit diesen Kosten und dieser Laufzeit viel zu vage und unsicher ist. Das stellt sich inzwischen für den erheblichen Teil des Stadtrates ebenso dar", sagte Fraktionsvorsitzender Jürgen Kusserow.

Selbst eventuelle Schadenersatzansprüche bei einem Ausstieg aus dem Verfahren sind für ihn das kleinere Übel. "Noch sind keine Verträge über 30 Jahre unterzeichnet." Die Politik sei immer weiter in das Verfahren getrieben worden. "Dafür sind die Koalition und der Bürgermeister verantwortlich."

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