Steuererhöhung in Königswinter Limbach und Schlegel: Grunderwerbsteuer nicht anheben

KÖNIGSWINTER · CDU und FDP in Königswinter fordern die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf, auf die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu verzichten. Die Abgabe soll zum 1. Januar 2015 von derzeit fünf auf 6,5 Prozent angehoben werden.

"Dazu müssen sie den von ihnen in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer zurückziehen", so der CDU-Vorsitzende Roman Limbach. Der Gesetzentwurf sei ein politischer Schnellschuss, der junge Familien belasten, Investitionen hemmen und die Stadt Königswinter nicht einmal an den Einnahmen beteiligen werde. Auch der FDP-Vorsitzende Bernd Schlegel betonte, eine erneute Erhöhung der Steuer nach nur drei Jahren würde einer Steigerung um glatte 30 Prozent entsprechen.

"Mit dieser Erhöhung liegt Nordrhein-Westfalen zukünftig an der Spitze der Bundesländer. Bis zur Regierungsübernahme durch Rot-Grün im Jahr 2010 lag die Grunderwerbsteuer noch bei 3,5 Prozent. Damit hat sich die Grunderwerbsteuer für die Bürgerinnen und Bürger in NRW in den letzten vier Jahren fast verdoppelt." Auf diese Weise würden vor allem jungen Familien auf dem Weg zum eigenen Heim neue Steine in den Weg gelegt. Limbach: "Wir fordern die Landesregierung auf, ihre unsolide Finanzpolitik nicht auf dem Rücken junger Familien auszutragen."

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