FDP-Fraktionen Bad Honnef und Königswinter Liberale setzen auf engere Zusammenarbeit
SIEBENGEBIRGE · Die FDP gibt nicht auf: Die Liberalen halten die Fahne der interkommunalen Zusammenarbeit weiterhin hoch. Folgerichtig luden die Stadtratsfraktionen aus Bad Honnef und Königswinter, vertreten durch Rainer Quink und Martina Ihrig (Bad Honnef) sowie Dietmar Rüsch und Bernd Schlegel (Königswinter), zu einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Dreh- und Angelpunkt: die normative Kraft des Faktischen. In Schlegels Worten: "Es gibt vieles, was erkennbar nicht mehr alleine geschultert werden kann."
Vor diesem Hintergrund seien Pflöcke einzuschlagen, um Synergien zu nutzen und damit auch Geld zu sparen. Zu nennen seien bei weitem nicht nur die Bauhöfe - ein altes Thema, das bislang noch nicht in eine Kooperation gemündet ist, für dessen Gelingen es laut Quink aber positive Signale aus der Verwaltung gibt. Auch Verwaltungsakte wie das Beitragswesen, die Rechnungsprüfung oder auch das Gebäudemanagement eröffneten Chancen, die beiden Kommunen Vorteile bringen würden und damit den Bürgern zugute kämen.
Gemeinsame Personalentwicklung in den genannten Bereichen, dies sogar mit weit mehr Weiterentwicklungschancen für die Mitarbeiter, ebenso Möglichkeiten wie ein gemeinsames Sportstättenkonzept, bei dem nicht jede Kommune alles vorhalten müsse, wurden genannt. Dabei geht es der FDP immer ums Geld, und damit auch um die Handlungsfähigkeit der Städte. Alleine bei den Bauhöfen etwa sei von einer Ersparnis von bis zu 100 000 Euro pro Jahr und Kommune auszugehen. Ihrig: "Zu viele Synergien liegen bisher brach."
Für die FDP steht fest: Ein kategorisches "Geht nicht" ist der falsche Ansatz, und dieser Gedanke setze sich auch generell immer mehr durch. Quink: "Die Bürger sind da ohnehin schon weiter." Wo immer es gehe, sei Kooperation ernsthaft zu prüfen. Denn, so Königswinters FDP-Fraktionschef Rüsch: "Der Haushaltsdruck wird immer größer."
Alleine der Zustrom der Flüchtlinge "sprengt unseren Etat", hier sei bald die Millionen-Euro-Grenze überschritten. Und die Zuweisungen des Landes mit 20 bis 25 Prozent könnten dies nicht mildern. Zugleich seien die Belastungen der Kommunen, die letztlich die Bürger träfen, kontraproduktiv. Quink: "Es ist absolut beeindruckend, zu sehen, wie die Menschen bei uns helfen."
Diese "hohe Akzeptanz" gelte es zu halten. Ein weiteres - schmerzliches - Thema warfen Rüsch und Schlegel ein: die Bäder. Nach Beendigung des ÖPP-Verfahrens für ein neues Hallenbad in Königswinter sei nicht ausgeschlossen, dass sogar über einen Abschied vom Lemmerz-Freibad nachgedacht werden müsse - nicht, weil man dies wolle, sondern weil das Finanzdiktat nichts anderes zulasse. Eine Kooperation im Stile von "ein Hallenbad hier, ein Freibad dort" und geteilter Zuschüsse dürfe da kein Tabu sein.
Nicht eine pekuniäre, aber eine ideelle Kooperation sei, sollte Honnef den Zuschlag bekommen, möglich: bei der Landesgartenschau. Rüsch sprach von Geben und Nehmen: Zum einen würde der Tourismus in Königswinter profitieren. Zum anderen könnte die Ausweisung von Parkplätzen auch in Königswinter samt Shuttle der Stadt Honnef helfen. Möglichkeiten wie ein zweites Parkdeck unter der Drachenbrücke sollten dann gegebenenfalls neu ins Visier genommen werden.
