Klage gegen Landesgesetz Kommunen gegen "massive Fehlverteilung"
KÖNIGSWINTER · Die Stadt tritt auch der Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 (GFG) bei. Diesen Beschluss fasste der Stadtrat gegen die Stimmen der Königswinterer Wählerinitiative und der SPD bei Enthaltung der Grünen - unter der Voraussetzung, dass der Stadt keine Kosten entstehen.
Dies sicherte der Erste Beigeordnete Ashok Sridharan zu, der für die Teilnahme warb. "Es ist nur konsequent, der Klage beizutreten", meinte er. Die Beschwerde soll sich gegen "eine massive Fehlverteilung der vorhandenen Schlüsselmasse" richten. Gerügt wird, dass die kreisfreien Städte bei den jährlichen Schlüsselzuweisungen des Landes weitaus besser gestellt werden als die kreisangehörigen Kommunen wie Königswinter. Die Stadt war bereits 2013 der Verfassungsbeschwerde beigetreten.
"Es geht um eine maßgebliche Summe, die Königswinter vom Land vorenthalten wird. Wir sind für ein aktives Eingreifen und wollen nicht nur Trittbrettfahrer sein", sagte CDU-Fraktionschef Josef Griese. "Man sollte die Spielchen sein lassen. Es ist doch bekannt, dass die Klagen aussichtslos sind. Seit 20 Jahren wird gegen das GFG geklagt, auch in Jahren mit CDU-Regierungen. Da haben nur andere Kommunen geklagt", meinte hingegen Jürgen Klute (Köwi).
