Bädervergabeverfahren Königswinter kritisiert "überhöhte Baukosten" im Berndorf-Angebot
KÖNIGSWINTER · Die CDU wird heute im Stadtrat für eine Fortsetzung des Bädervergabeverfahrens stimmen. Wie die Fraktion gestern mitteilte, folgt sie der Einschätzung von Bürgermeister Peter Wirtz und der Verwaltung, dass ein ÖPP-Verfahren (Öffentlich-Private Partnerschaft) die beste und günstigste Lösung ist. Die Königswinterer Wählerinitiative (Köwi) wird sich ebenso wie die SPD dagegen aussprechen.
Die CDU weist darauf hin, dass die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt nur beauftragt werde, die finalen Verhandlungen mit dem Bestbieter zu führen. "Erst danach wird über einen Vertragsabschluss letztgültig im Stadtrat entschieden."
Ein Stopp zöge unweigerlich hohe sechsstellige Schadenersatzzahlungen an den Ausschreibungssieger nach sich. "Die Opposition überbietet sich darin, Gefahren und Unwirtschaftlichkeit des ÖPP-Verfahrens anzuprangern. Unwirtschaftlichkeit wäre ein Grund, das Vergabeverfahren entschädigungslos zu beenden. Warum werden keine belastbaren Nachweise über die Unwirtschaftlichkeit vorgelegt?", so Fraktionschef Josef Griese.
Bis heute liege seitens der Opposition "außer viel heißer Luft nichts Belastbares" vor. Die Annahme, dass die Kosten bei Eigenrealisierung und Eigenbetrieb risikolos eingehalten werden, hält die CDU angesichts der Kostenexplosionen bei öffentlichen Bauprojekten für völlig lebensfremd.
Die Köwis weisen darauf hin, dass "die überhöhten Baukosten im Berndorf-Angebot dazu führen, dass die ÖPP-Jahreszahlungen sehr viel höher ausfallen als Abschreibungsraten und Zinskosten bei einer Eigenrealisierung". Die Verwaltung habe die Investitionsangaben des Bestbieters mit insgesamt zehn Millionen Euro veröffentlicht.
In anderen Vorlagen gehe die Verwaltung von Sanierungskosten beim Freibad von 1,5 Millionen Euro aus. Ohne den Betrag für den Neubau eines Hallenbades - rechnerisch wären das 8,5 Millionen Euro - zu nennen, gehen die Köwis davon aus, dass er viel höher liegt als anderswo.
"Andere Städte haben in jüngster Zeit vergleichbare Hallenbäder für lediglich fünf bis sechs Millionen Euro geplant und neu gebaut und für lediglich vier bis fünf Millionen Euro neuwertig kernsaniert. In Kerpen hat die gleiche Firma Berndorf im Jahr 2011 ein vergleichbares Hallenbad mit etwas größerer Wasserfläche für 5,2 Millionen Euro fertiggestellt."
Die hohen Baukosten für das Hallenbad seien durch Fehlanreize bei der gemeinsamen Vergabe von Bäderbau und Betrieb entstanden. Nach den Erfahrungen anderer Kommunen sei es bei dieser Ausschreibungskonstellation gängige Praxis, für den Bäderbau einen überhöhten Teilpreis und für den Betriebskostenzuschuss einen Dumpingpreis anzubieten, um auf einen wettbewerbsfähigen Gesamtpreis zu kommen.
