Gesamtschule Königswinter Koalition bremst die Gründung aus
KÖNIGSWINTER · Es war 22.20 Uhr am Dienstagabend im Schulausschuss. Nach vierstündiger Diskussion über das Verfahren zur Errichtung einer Gesamtschule in Oberpleis weigerte sich die CDU-/FDP-Fraktion, weitere Beschlüsse zur Zügigkeit und zum Raumprogramm zu fassen.
Weil die Mehrheitsfraktionen eine rechtliche Prüfung seitens der Bezirksregierung und der Kommunalaufsicht fordern, ob das bisherige Verfahren rechtmäßig ist, muss der Ausschuss nun am 28. November zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Die Zeit drängt: Bis zum 30. November benötigt die Bezirksregierung die antragsreifen Unterlagen. "Wenn wir die Beschlüsse bis dahin nicht fassen, bekommen wir kein Go zur Gesamtschule", stellte Dezernent Holger Jung klar. Auch im Hinblick auf die erste Informationsveranstaltung für die Eltern am 29. November hofft er auf einen baldigen Beschluss. "Mein Wunsch ist, dass wir bis dahin gegenüber den Eltern eine gewisse Klarheit haben."
CDU und FDP zweifeln an, dass die Reihenfolge, erst den Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Gesamtschule zu fassen - wie am 24. September im Rat geschehen - und dann erst den Schulentwicklungsplan fortzuschreiben, rechtmäßig ist. Auch als Holger Jung bei einer Sitzungsunterbrechung eine brandaktuelle Stellungnahme der Bezirksregierung (siehe Infokasten) verteilte, die die Rechtmäßigkeit des Verfahrens bestätigte, beeindruckte dies die Gesamtschulgegner in den Reihen von CDU und FDP nicht.
Stattdessen verteilten sie ihren eigenen Beschlussvorschlag (siehe Infokasten), den sie zum Entsetzen der Opposition mit ihren zehn Stimmen bei sieben Gegenstimmen von SPD, Grünen, Köwi und Freien Wählern auch durchsetzten. "Wir können in der Sondersitzung sicher die Dinge beschließen", versicherte der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Karl Willi Weck.
Er hatte zuvor immer wieder beteuert, die Mitglieder seiner Fraktion stünden als Demokraten zur Entscheidung vom 24. September. "Zu keiner Zeit ist uns aber von der Verwaltung mitgeteilt worden, dass es für einen Errichtungsbeschluss des Schulentwicklungsplans bedarf", sagte er. So würden er und seine Fraktion die Stellungnahme der Bezirksregierung aber verstehen.
Zu Beginn der Sitzung hatte Friedrich Krautschneider, Schulleiter des Gymnasiums am Oelberg, die Gelegenheit bekommen, die ausführliche Stellungnahme seiner Schule gegen die Gesamtschule zu erläutern. Diese war den Fraktionen erst zur Sitzung vorgelegt worden. Krautschneider befürchtet, dass die Gesamtschule in sechs Jahren die Existenz der Oberstufe im Gymnasium gefährden könnte.
Gutachter Tilman Bieber, der den Schulentwicklungsplan fortgeschrieben hat, versuchte vergeblich, dem Schulleiter diese Sorge zu nehmen: "Es wird sich maximal um einen Zug handeln, den Sie verlieren werden. Sie sollten das als sportliche Herausforderung sehen und da nicht mit allzu großer Ängstlichkeit herangehen."
Antrag der CDU-/FDP-Fraktion
1. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einschaltung der Kommunalaufsicht und unter Nutzung schulfachlicher Beratung durch die Bezirksregierung zu prüfen, auf welcher schulrechtlichen Grundlage von einem rechtmäßigen Zustandekommen des Beschlusses vom 24.09. (Errichtungsbeschluss) ausgegangen werden kann, der offensichtlich ohne Maßgabe der Schulentwicklungsplanung erfolgt ist.
2. Bezüglich der erhobenen Vorwürfe in der Stellungnahme des Gymnasiums gegenüber dem SEP-Entwurf vom 5.11.2012 prüft die Verwaltung, ob diese zutreffend sind oder nicht und berichtet ... baldmöglichst in Form einer schriftlichen Vorlage.
3. Die Verwaltung unterrichtet die Bezirksregierung unverzüglich über den Inhalt der vorgenannten Beschlusspunkte 1. und 2. und übermittelt die Auffassung, dass das in Rede stehende Moderationsverfahren auszusetzen ist, solange die aufgeworfenen rechtlichen Bedenken und erhobenen Vorwürfe nicht ausgeräumt werden können.
Das sagt die Bezirksregierung
"Die Schulkonferenz (des Oelberg-Gymnasiums) beanstandet im Wesentlichen den bisherigen Verfahrensablauf zu der vom Rat der Stadt gefassten Entscheidung, eine Gesamtschule in Königswinter errichten zu wollen. Hier seien erst die politischen Beschlüsse gefasst und dann erst die erforderliche Schulentwicklungsplanung erarbeitet worden, was nicht zulässig sei.
Nach dem mir vorliegenden Ratsbeschluss vom 24.9. ist hierin aufgrund des vom Rat festgestellten Elternwillens, der sich mehrheitlich für eine Gesamtschule aussprach, ein Grundsatzbeschluss zur Errichtung gefasst worden. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen organisatorischen und rechtlichen Schritte zur Umsetzung zu ergreifen. ... Erst danach wird der Rat der Stadt in Kenntnis dieser Ergebnisse einen Beschluss fassen, der die vorgesehene Errichtung entweder bestätigt oder aber auch wieder aufhebt. Dieses Verfahren ist rechtlich nicht zu beanstanden und wird nach bisheriger Erfahrung vielerorts so praktiziert."
