Verkehr in Heisterbacherrott Kein Tempo 30 am Haus Schlesien
HEISTERBACHERROTT · Es war ein erneuter Versuch und er ist erneut gescheitert: Auf der Dollendorfer Straße (L268) in Heisterbacherrott im Bereich Haus Schlesien wird auch in Zukunft nicht Tempo 30 gelten.
Der Rhein-Sieg-Kreis hat das Ansinnen der Stadt Königswinter, an dieser Stelle die Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 auf 30 Stundenkilometer zu senken, wegen rechtlicher Bedenken abgelehnt. Das teilt die Stadtverwaltung dem Bau- und Verkehrsausschuss mit.
Die Stadt hatte den Wunsch nach Tempo 30 vor Haus Schlesien unter anderem damit begründet, dass an dieser Stelle trotz Kontrollen zu schnell gefahren werde und dass es sich dabei um einen viel genutzten Schulweg für Grundschüler handelt. Hinzu kommt, dass an diesem Abschnitt zwei Bushaltestellen liegen - wie es dort gerade morgens zugeht, belegte die Stadt dem Kreis mit Fotos.
Doch diese Argumente sind nach einer Einschätzung des Kreises, die der Ausschussunterlage beigefügt ist, nicht ausreichend und rechtlich bedenklich. "Geschwindigkeitsbegrenzungen dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Rechtsgüter Leben, Gesundheit und Sachwerte von beträchtlicher Größe erheblich übersteigt", heißt es da.
Das sei an dieser Stelle jedoch nicht zu erkennen. Zum einen sei der Schulweg durch Gehwege gewährleistet, es gebe eine Querungshilfe und eine Ampel. "Dies ist eine alltägliche Gefahrensituation, die von Grundschülern gefahrlos gemeistert werden kann", heißt es in dem Schreiben. Gleiches gelte auch für die Situation an den Bushaltestellen. Und was die Geschwindigkeitsüberschreitungen angehe - da habe der Kreis bei seinen mehrmaligen Messungen festgestellt: Von 4466 Fahrzeugen, die in 21 Stunden die Messstellen passiert hätten, wären lediglich 29 zu schnell gewesen - eine "Traumquote".
"Sollten Sie mit der Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkung versuchen, das Geschwindigkeitsniveau zu senken, würde dies erheblichen rechtlichen Bedenken begegnen", schreibt der Kreis. Dies würde sogar negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben. Denn, so die Argumentation des Kreises, eine solche Begrenzung würde sich nicht durchsetzen lassen; die Zahl der Verkehrsteilnehmer, die sich nicht daran halten, würde zunehmen. Da gleichzeitig sich andere aber daran hielten, würde dies "zu zahlreichen Situationen mit gefährlich großen Geschwindigkeitsdifferenzen und entsprechenden Verkehrssicherheitsdefiziten führen".
So ganz aufgeben will die Stadtverwaltung nicht. Sie will die Rechtsprechung in diesem Fall weiter intensiv verfolgen und gegebenenfalls mit den Beteiligten neu verhandeln sowie den Kreis um vermehrte Geschwindigkeitskontrollen bitten.
Der Bau- und Verkehrsausschuss tagt am Dienstag, 4. November, ab 17 Uhr im Rathaus Oberpleis
