Im Namen der Transparenz Lemmerzbäder-Förderverein beteiligt sich an Studie zu PPP-Projekten

KÖNIGSWINTER · Auch mit Luftballons und Gesang kämpfen die Mitglieder des Fördervereins "Rettet unsere Lemmerzbäder". Auf ihrer Jahreshauptversammlung schickten sie blaue Ballons in den Himmel, und drinnen griff Vorsitzende Inge Heuser-Losch zur Gitarre, um nach der Melodie "Veronika, der Lenz ist da" ihr selbstgetextetes Lemmerzbad-Lied zu singen.

"Sanierung scheint nun weg vom Tisch, dabei ist sie so wirtschaftlich", hieß es da. Oder: "Verträge und Sitzungen im Rat sind geheim, wem geh'n wir denn jetzt und warum auf den Leim? Niemand weiß nichts - niemand."

Die Vorsitzende informierte, sie sei dabei, Fragen der Hans-Böckler-Stiftung von der TU Berlin zu beantworten. Diese führt innerhalb eines Forschungsprojektes zum Thema "Transparenz bei PPP (Public Private Partnership)-Projekten" Fallstudien durch, auch zu den PPP-Projekten in Königswinter. In diesem Zusammenhang wurde der Förderverein gebeten, auch seine "Erfahrungen zur Transparenz der Bädervergabe in Königswinter" mitzuteilen.

Außerdem hat sich der Verein Mitte Juni an die Kommunalaufsicht in Köln gewandt. "Sie soll das Vergabeverfahren der Bäder in Königswinter auf Rechtmäßigkeit prüfen", so Heuser-Losch. In dem Schreiben an Regierungspräsidentin Gisela Walsken geht sie auf die aktuelle Situation ein: Die Stadt Königswinter hat in einem europaweiten Verfahren den Neubau eines Hallenbades und die Sanierung des Freibades nach dem PPP-Modell ausgeschrieben. Das Finanzvolumen: zwischen zehn und zwölf Millionen Euro.

Die Vorsitzende zitierte aus ihrem Brief an die RP: "Im Rahmen der PPP-Beschaffungsvariante will sich die Stadt für einen Zeitraum von 30 Jahren verpflichten, investive Zuschüsse von rund 1,2 Millionen Euro jährlich dem Investor zu zahlen. Im gesamten Zeitraum werden dann mehr als 35 Millionen Euro anfallen."

Nicht nur der Förderverein habe Bedenken gegen eine unkritische Übernahme von PPP-Beschaffungsmodellen, sondern auch die Bundes- und Landesrechnungshöfe sowie der Deutsche Beamtenbund. Von dieser Seite heiße es: Diese Modelle dürften nicht dazu dienen, eigentlich notwendige politische Entscheidungen zu verlagern und über langfristige Bindungen Haushaltsrisiken einzugehen.

Heuser-Losch sieht die Risiken gegeben. "So soll für einen Zeitraum von 30 Jahren jährlich ein Betrag von netto 600 000 Euro für den Neubau und die Sanierung zur Verfügung stehen. Für Betrieb und Unterhaltung beider Bäder sind jedoch nur netto 300 000 Euro eingeplant. Bleibt es bei diesem Betrag, sind ständige Nachforderungen vom Investor/Betreiber an die Stadt, Preiserhöhungen und Verschlechterungen der Badbedingungen absehbar."

In dem Brief beklagt die Vorsitzende im Namen des Vereins außerdem fehlende Transparenz, nicht bis zum Ende durchdachte Planungen. Und: Die Stadt liefere sich einer Beratungsagentur aus, da sie nicht über eigenes, sachkundiges Personal verfüge.

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