Vorfälle in Königswinter Gülle: FDP stellt Anfrage im Landtag

KÖNIGSWINTER · In einer Anfrage an die Landesregierung will die FDP-Landtagsfraktion wissen, wie viele laufende Verfahren zu möglichen Verstößen gegen die Gülleverordnung dieser bekannt sind und wie sie gedenkt, solche Verstöße in Zukunft einzudämmen.

Außerdem wollen die FDP-Abgeordneten Gerhard Papke (Königswinter), Henning Höne und Karlheinz Busen wissen, welche Weiterentwicklungspotenziale die von Rot-Grün gestellte Landesregierung bezüglich der Vereinbarung mit den Niederlanden und Niedersachsen sieht, um die rechtswidrige Ausbringung von Wirtschaftsdünger effektiver zu kontrollieren.

Hören will die FDP auch die Position der Landesregierung zum Vorschlag, rechtlich verbindlich und korrespondierend mit den Niederlanden, die Gülleausbringung ab dem 1. Oktober zu untersagen.

Die FDP-Abgeordneten berufen sich bei ihrer Anfrage auf die Berichterstattung des General-Anzeigers über offenbar illegale Gülleentsorgungen durch Tanklastwagen aus den Niederlanden in Königswinter. In beiden Fällen ermittelt die Landwirtschaftskammer NRW.

Verschiedene Medienberichte, die mögliche größere Verstöße melden, erwecken nach Ansicht der FDP den Anschein, dass die Vereinbarung zwischen den Niederlanden, NRW und Niedersachsen zukünftige Rechtsverstöße nicht wirksam begrenzen könne. Die FDP-Fraktion hat beantragt, die Gülle-Problematik am 21. November auf die Tagesordnung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu nehmen.

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