"Rettet unsere Lemmerzbäder" Förderverein kritisiert Vorgehen der Verwaltung beim Vergabeverfahren
Königswinter · Der Förderverein "Rettet unsere Lemmerzbäder" hat in einem Brief an Bürgermeister Peter Wirtz und die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen Kritik geübt an den Methoden der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die im Dezember im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss vorstellt wurden.
In den nächsten Tagen werden die indikativen, das heißt noch unverbindlichen, Angebote der Bewerber im Vergabeverfahren für die Bäder erwartet. Dabei geht es um den Neubau eines Hallenbades oder die Sanierung des alten Hallenbades und die Sanierung des Lemmerz-Freibades sowie den Betrieb der beiden Einrichtungen.
"Mehrere Vorlagen der Stadt kommen zu dem Ergebnis, dass eine Realisierung des Projektes im Rahmen der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) am kostengünstigsten ist - noch bevor vorläufige oder tatsächliche Wirtschaftlichkeitsvorteile anhand von belastbaren Marktpreisen bei den ausgeschriebenen ÖPP-Projekten festgestellt wurden", so der Förderverein.
Zwar sei jede Kommune aufgrund des Selbstverwaltungsrechts für die Wirtschaftlichkeit der von ihr beschlossenen Projekte selbst verantwortlich. "Sie kann das aber nicht interessengeleiteten Beratern mit problematischen Angeboten überlassen", schreibt der Verein.
Die Kommune und nicht die Berater müssten die Vorteilhaftigkeit in jedem Einzelfall objektiv und transparent nachweisen, was ihr bei den jetzigen Annahmen nicht gelingen könnte. Wie ein ÖPP-Verfahren scheitern kann, zeigt sich gerade in Siegburg. Das Oktopus-Bad wird dort ab dem 1. Januar wieder in städtischer Regie geführt.
Betreibergesellschaft war seit 2008 die s.a.b. Gesundheits- und Erlebnispark. Die Stadt hätte hier erheblich mehr zuschießen müssen als vertraglich vereinbart, weil der Investor mit dem Betriebskostenzuschuss bei Weitem nicht auskam.
Die Siegburger FDP forderte daraufhin die Verwaltung auf, auch den "Innovationspreis PPP" (Public Private Partnership) für Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit zurückzugeben, den Stadt und Investor 2010 erhalten hatten. Die s.a.b. gehört auch in Königswinter zu den Bewerbern.
