Überlegung in der Verwaltung Königswinter Ein Heim für Asylbewerber und Politiker

OBERPLEIS · Asylbewerber und Politiker in friedlicher Koexistenz. Dies könnte in Königswinter bald Realität werden. Zurzeit wird geprüft, ob die Fraktionen künftig gemeinsam mit den Flüchtlingen in der Paul-Moor-Schule in Oberpleis eine neue Heimat finden.

Nach ersten Schätzungen der Verwaltung würden dann statt 100 etwa 80 Flüchtlinge in der ehemaligen Förderschule, die die Stadt dem Rhein-Sieg-Kreis abkauft, untergebracht werden. Den Anstoß für die Überlegungen, alle Kommunalpolitiker in einem Gebäude unterzubringen, hatte die CDU-Fraktion gegeben. "Wir haben immer das Problem gehabt, dass wir im Gebäude in der Altstadt von jeglichem Publikumsverkehr abgeschnitten sind", sagt CDU-Fraktionschef Josef Griese.

CDU, SPD, Grüne und FDP sind gemeinsam mit der Wirtschaftsförderungs- und Wohnungsbaugesellschaft (WWG) in einem städtischen Haus an der Hauptstraße in der Altstadt untergebracht. Die Linke hat ihre Räume in der Bahnhofstraße in der Altstadt, die Königswinterer Wählerinitiative im Mathildenheim in Oberpleis.

"Ich halte es für eine sehr gute Regelung, dass die Fraktionen in der Paul-Moor-Schule Präsenz zeigen. Wir sind gerne bereit, da hinzuziehen", so Griese. Er geht davon aus, dass die Verwaltung die offenen Fragen klären wird, wie Flüchtlinge und Politiker gemeinsam in Oberpleis untergebracht werden können. Geklärt werden müsse auch die Frage der Tagungsräume. Bisher trifft sich die größte Fraktion im Sitzungssaal des Oberpleiser Rathauses, weil nur hier die bis zu 30 Personen Platz finden. Nicht ganz so groß ist die Begeisterung beim SPD-Fraktionschef. "Die Verwaltung muss ein überzeugendes Raumkonzept vorlegen", sagt Jürgen Kusserow. Seine Fraktion stehe einem Umzug sicher nicht ablehnend gegenüber, die Geschäftsstelle müsse aber auch für die Bürger erreichbar sein.

"Auch dieser Standort ist ab vom Schuss", sagt er. Außerdem habe er den Eindruck, dass nach und nach alles vom Tal- in den Bergbereich abgezogen werde und erinnert in diesem Zusammenhang an die Bäderdiskussion. "Ein Umzug darf auch nicht mit hohen Kosten verbunden sein", so Kusserow. Zudem sei die Frage nach einem Ort für die Fraktionssitzungen zu klären. Die SPD trifft sich bisher meist im Haus Bachem in der Altstadt.

Lutz Wagner, Fraktionschef der Königswinterer Wählerinitiative (Köwi), fühlt sich mit seiner Fraktion im Mathildenheim sehr wohl. "Wir würden gerne dort bleiben." Gerade erst hat die Stadt die Räume für die Bedürfnisse der seit der Kommunalwahl erheblich vergrößerten Fraktion erweitert. Generell hält Wagner es aber für sinnvoll, die Fraktionen gemeinsam unterzubringen.

"Es ist auch ein durchaus reizvoller Aspekt, in einem Haus mit den Flüchtlingen zu sein und damit nach außen ein Zeichen zu setzen", sagt er. Ein entscheidender Faktor sei natürlich die Kostenseite. Auch müsse die Frage geklärt werden, ob die Politiker nicht Platz, der eigentlich für Flüchtlinge benötigt werde, diesen wegnehmen würden. Die Stadt bereitet zurzeit den Nachtragshaushalt vor. Dies ist erforderlich, weil die Summe von 1,2 Millionen Euro, die die Stadt dem Kreis nach GA-Informationen bezahlen muss, bei Verabschiedung des laufenden Haushalts nicht abzusehen war.

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