Diskussion über die Gesamtschule

Das Verwirrspiel in Königswinter geht weiter

KÖNIGSWINTER.  Hickhack um die Gesamtschule ohne Ende: Nachdem die Bezirksregierung in Köln der Stadtschulpflegschaft mitgeteilt hat, dass alle Voraussetzungen für die Errichtung der neuen Schulform in Königswinter zum Schuljahr 2013/14 vorliegen , war die Stadtverwaltung am Mittwoch immer noch nicht informiert.
Entsteht eine Gesamtschule im Schulzentrum Oberpleis (Foto) oder nicht? Die Entscheidung scheint immer noch offen. Foto: Frank Homann

Daran wird sich auch nichts ändern, wie Bürgermeister Peter Wirtz bei einem Telefonat mit der Bezirksregierung erfuhr. "Es wird kein Schreiben der Bezirksregierung an die Stadt geben", berichtete er. "Alle, die etwas Anderes erzählen, was die Stadt angeblich bekommen haben soll, sind falsch informiert oder wollen Zwietracht säen", so Wirtz.

Nach GA-Informationen hat die Stadt die Bezirksregierung jedoch am Mittwoch noch einmal schriftlich um eine Auskunft gebeten. Die Bezirksregierung teilte am Mittwoch auf Anfrage nur mit, das die Auskunft in der E-Mail richtig sei, man habe die Verwaltung "in Kenntnis gesetzt".

Die gleiche Antwort von der Bezirksregierung wie die Stadtschulpflegschaft erhielt die SPD-Fraktion, die die Kölner Behörde ebenfalls um eine Beurteilung der geltenden Rechtslage gebeten und nachgefragt hatte, welche Schritte bis wann zu unternehmen seien.

Die SPD bat die Bezirksregierung auch, die Königswinterer Verwaltung darüber zu informieren. Tatsächlich teilte der zuständige Bearbeiter des Dezernats 48 Schulorganisation sowohl der Stadtschulpflegschaft als auch der SPD schriftlich mit: "Den Bürgermeister der Stadt Königswinter habe ich über meine Rechtsauffassung unterrichtet." Was im absoluten Gegensatz zur Auskunft steht, die Peter Wirtz gestern in Köln erhielt.

"Wir sind über diesen Widerspruch einigermaßen ratlos", sagte SPD-Fraktionschef Jürgen Kusserow gestern. Man wolle jedoch in jedem Fall mit den "anderen wesentlichen Fraktionen", die den Gesamtschulbeschluss mitgetragen haben, die Verwaltung auffordern, die Unterlagen zum Antrag auf Genehmigung der zum nächsten Schuljahr zu errichtenden Gesamtschule zu vervollständigen und umgehend bei der Bezirksregierung einzureichen.

"Wir haben eine gemeinsame Linie, die wir nicht verlassen wollen", sagte Kusserow am Mittwoch. Mit den "wesentlichen Fraktionen" sind neben der SPD die Königswinterer Wählerinitiative, Grüne und Freie Wähler gemeint. "Wir sind gut beraten, auf belastbare Auskünfte der Bezirksregierung zu setzen", so Grünen-Fraktionschefin Claudia Owczarczak. Die Opposition werde zusammenstehen, weil man die Gesamtschule weiter für richtig halte. Die Politik der Koalition habe Königswinter in eine "peinliche Situation" gebracht. Ein "Imageverlust" sei die Folge.

Bereits vor zwei Wochen hatten SPD, Köwi, Grüne und FWK mit einem Dringlichkeitsantrag eine Sondersitzung des Stadtrates erwirkt. Dort war es dann zum Abstimmungskrimi gekommen. Danach schien festzustehen, dass eine Gesamtschule in Königswinter zunächst einmal vom Tisch ist.

CDU-Fraktionschef Josef Griese wollte keinen Kommentar abgeben, solange nichts von der Bezirksregierung vorliegt. "Das wäre für mich auch überraschend, weil die Verwaltung uns völlig andere Informationen gegeben hat", sagte er. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dietmar Rüsch erhofft sich konkretere Informationen heute von einem Gespräch beim Bürgermeister: "Ich will das schriftlich sehen. Erst sagt die Bezirksregierung, welche Voraussetzungen vorliegen müssen. Jetzt soll es wieder andersherum sein. Das ist eine seltsame Politik."

Aus dem jüngsten Schreiben der Bezirksregierung:

Nach den hier vorliegenden Informationen teile ich Ihre Auffassung, dass es einen gültigen Errichtungsbeschluss für eine Gesamtschule zum Schuljahr 2013/14 gibt (Ratsbeschluss vom 24.09.2012). Gleichzeitig mit diesem Beschluss hat der Rat die Verwaltung beauftragt, die weiteren notwendigen Schritte zu ergreifen. Diesen Auftrag hat nach meinem Kenntnisstand die Verwaltung erfüllt, in dem sie die Schulkonferenzen der örtlichen Schulen sowie die Nachbarkommunen beteiligt hat.

Weiterhin wurde der Schulentwicklungsplan (SEP) im Hinblick auf die beschlossene Veränderung der Schullandschaft in Königswinter fortgeschrieben. Diese Fortschreibung wurde offenbar vom Rat der Stadt Königswinter (...) beschlossen. Mir liegt ein Antrag des Bürgermeisters vom 26.09.2012 vor, in dem die Genehmigung zur Errichtung einer Gesamtschule beantragt wird.

Dieser Antrag sollte mit den vorgenannten weiteren Unterlagen vervollständigt werden. Dies ist bislang nicht geschehen. Der Rat hat am 03.12.2012 offenbar die von der Verwaltung empfohlene Fünfzügigkeit der Gesamtschule abgelehnt. Damit ist eine bestimmte Zügigkeit nicht festgelegt worden. Es gilt deshalb weiterhin der Ratsbeschluss vom 24.09.2012; ein solcher Errichtungsbeschluss impliziert automatisch die gesetzlich festgelegte Mindestzügigkeit von 4 Parallelklassen je Jahrgang. (...)

Allerdings hat der Rat auch das von der Verwaltung erstellte Raumkonzept für die Gesamtschule nicht beschlossen. Ein vollständiger Antrag müsste daher auch hierzu Angaben enthalten. (...) Grundsätzlich reichen Angaben zum vorhandenen Raumangebot entweder im aktuellen SEP oder als Information durch die Verwaltung aus. Ein separater Beschluss hierüber wird von uns nicht gefordert. (...)

Den Bürgermeister der Stadt Königswinter habe ich über meine Rechtsauffassung unterrichtet.

Diskutieren Sie mit!

Und was jetzt? Das Verwirrspiel um eine Gesamtschule in Königswinter geht weiter. Nachdem sie bereits vom Tisch zu sein schien, hat die rechtliche Einschätzung der Bezirksregierung jetzt doch wieder eine Chance eröffnet. Nun muss Königswinter sich entscheiden: Was für eine Schule soll in Oberpleis entstehen?

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