Bezirksregierung sieht Voraussetzungen gegeben

Haben doch noch Hoffnung auf eine Gesamtschule: Brigitte Winterscheidt, Halit Döndürmez und Bernd Kolb. Foto: Frank Homann

Es gelte weiterhin der Ratsbeschluss vom 24. September über die Errichtung einer Gesamtschule. Der bereits vorliegende Antrag sollte mit den noch fehlenden Unterlagen vervollständigt werden.

Nicht dazu gehört nach Auffassung der Kölner Bezirksregierung der Beschluss über die Fünfzügigkeit, die in der vergangenen Woche im Stadtrat mit der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt worden war.

Dadurch war nach Ansicht von Bürgermeister Peter Wirtz auch die Gesamtschule insgesamt abgelehnt worden. Die Bezirksregierung sieht das anders: Der Errichtungsbeschluss impliziere automatisch die gesetzlich festgelegte Mindestzügigkeit von vier Parallelklassen je Jahrgang. Auch für das Raumkonzept bedürfe es keines Ratsbeschlusses, das sei Verwaltungsarbeit.

"Wir fordern von der Verwaltung, den Ratsbeschluss vom 24. September umzusetzen und zwar sehr dringend. Nach dem jetzigen Informationsstand ist das Verfahren weiterhin offen", sagte SPD-Fraktionschef Jürgen Kusserow am späten Dienstagabend.

"Wir schließen uns dieser Forderung an. Die Verwaltung muss den Antrag jetzt vervollständigen, wenn wir keinen Ratsbeschluss für die technischen Dinge brauchen. Die Gesamtschule muss errichtet und das Anmeldeverfahren von der Verwaltung eingeleitet werden", so Lutz Wagner, Fraktionschef der Königswinterer Wählerinitiative.

"Wir haben einen Errichtungsbeschluss. Und wir haben einen Beschluss über den Schulentwicklungsplan. Wenn wir alles andere nicht brauchen, muss die Verwaltung jetzt tätig werden. Hoffentlich findet der Elternwille jetzt doch noch Beachtung", meinte Michael Ridder, der Fraktionschef der Freien Wähler.

Bei der Königswinterer Verwaltung lag nach deren Angaben gestern noch keine Stellungnahme der Bezirksregierung vor.