"Wir haben uns über die Grundzüge verständigt", sagte gestern CDU-Fraktionschef Josef Griese. Es gebe zwar noch einige kleinere Änderungswünsche, aber die seien "eher redaktioneller Art". Er ist guter Hoffnung, dass auch die anderen beiden Partner die Zustimmung ihrer Mitglieder erhalten - schließlich sei ein Koalitionsvertrag immer ein Kompromiss, bei dem alle Seiten Ziele und Themen einbringen könnten.

Einig sei man sich zudem auch bei den personellen Besetzungen. "Es hat sich bei den Gesprächen gezeigt, dass unter den Partnern eine gute Zusammenarbeit möglich ist", so Griese auf Nachfrage des General-Anzeigers.

Auch Dietmar Rüsch ist mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden. "Wir finden uns im Koalitionsvertrag ausreichend wieder", so der Fraktionschef der Königswinterer Liberalen. Natürlich habe man auch Zugeständnisse machen müssen, "aber auch die sind erträglich". Tatsächlich habe man noch kleinere Änderungen gewünscht, die hätten aber eher der Klarstellung gedient. Er geht davon aus, kommende Woche die Zustimmung der Parteimitglieder zu erhalten.

Man sei sich natürlich bewusst, dass die Mehrheit der neuen Jamaika-Koalition mit nur einer Stimme eine sehr knappe sei. "Aber schmale Mehrheiten können auch disziplinieren", so Rüsch. Der Liberale sah eine generelle Übereinstimmung aller Parteien, aber in einigen Bereichen sei man eben unterschiedlicher Auffassung.

Auch stünden alle Pläne unter dem Vorbehalt, dass sie auch finanziert werden können. "Die Haushaltskonsolidierung hat, soweit wir das beeinflussen können, für uns oberste Priorität." Grünen-Chefin Claudia Owczarczak war gestern nicht zu erreichen.