Ortsumgehung Uckerath Landesregierung bleibt hart
RHEIN-SIEG-KREIS · Die Christdemokraten Thomas Wallau und Notburga Kunert kritisieren die ablehnende Haltung von Landesverkehrsminister Groschek
Transparenz bezüglich der Entscheidung, die geplante Ortsumgehung Uckerath wieder in den für 2015 geplanten Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, hatte Thomas Wallau, CDU-Vorsitzender und Vizebürgermeister in Hennef, bereits während der Umweltausschusssitzung in der vergangenen Woche eingefordert. Am 23. Januar hatte sich der Landesverkehrsausschuss in Düsseldorf mit der nachträglichen Aufnahme der Uckerather Ortsumgehung in den Bundesverkehrswegeplan befasst. Fazit: Das Land bleibt bei seiner ablehnenden Haltung. Auch die für Much geplante Ortsumgehung wurde nicht berücksichtigt.
In einem offenen Brief an Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) machen Thomas Wallau und Notburga Kunert, CDU-Vorsitzende in Much, ihrem Ärger über das Verhalten der Landesregierung bei diesem wichtigen Thema Luft. Wallau und Kunert monieren in ihrem Brief, der dieser Tage an den Minister geschickt wurde, unter anderem Stilfragen.
"Mit keinem Wort erwähnen Sie in ihrem Schreiben die über 2000 Unterschriften von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, die wir am 10. Januar 2014 ... in Ihrem Ministerium überreicht haben", schreiben Wallau und Kunert. Im Antwortschreiben des Ministers sei laut Wallau und Kunert mit keinem Wort die Nichtaufnahme der Straßenprojekte in Hennef und Much aus fachlicher Sicht begründet. Groschek spreche viel mehr von politischen Gründen für die weiterhin ablehnende Haltung des Landes gegenüber diesen für Hennef und Much so wichtigen Ortsumgehungen.
Laut Groschek gebe es nur begrenzte Möglichkeiten zur Ausweisung von Vorhaben des Neu- und Ausbaus von Bundesstraßen in einen zukünftigen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen. "Ob dies tatsächlich so sein wird, wissen wir alle erst 2015 bei Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans, und dieser wird durch den Bund ganz alleine entschieden. Das ist aber bei weitem kein Kriterium, unsere Projekte nicht auf die NRW-Liste zu nehmen", schreiben Wallau und Kunert.
Besonders die Tatsache, dass die Entscheidung bezüglich der Ortsumgehung politischer Natur seien, ärgert Wallau und Kunert. Die beiden Christdemokraten fordern den Minister auf, die Ortsumgehungen Hennef-Uckerath und Much noch nachträglich nach Berlin zu melden oder aber endlich sachliche und fachliche Gründe zu nennen, "warum Sie dies bisher verhindert haben. ... Durch Ihr Vorgehen werden Chancen für eine bessere Verkehrs-Infrastruktur verhindert", schreiben Wallau und Kunert.
Auch die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz möchte klare Antworten von der Landesregierung. Per Kleiner Anfrage will Milz die Gründe wissen, warum die Ortsumgehungen Uckerath und Much gestrichen worden sind, wie teuer die bisherigen Planungen für die Ortsumgehung waren und wie die Landesregierung die Verkehrssituation in den beiden Orten einschätzt.
