Empfehlung des Rates Hennef erhöht die Hundesteuer
HENNEF · Das Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Hennef, das 2016 in Kraft treten wird, wirft bereits seine Schatten voraus. Jetzt beschloss der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig die Empfehlung an den Rat, die Vergnügungs- sowie die Hundesteuer ab 2016 moderat anzuheben. Hilfshunde wie Blindenhunde sind allerdings weiterhin steuerbefreit.
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten, die in Spielhallen oder Gaststätten aufgestellt sind, werden ab 2016 einheitlich mit 16 Prozent Vergnügungssteuer belegt. Bisher lag der Steuersatz für Spielgeräte in Spielhallen bei zehn und in Gaststätten bei sechs Prozent.
Zwar verkennt Bürgermeister Klaus Pipke nicht, dass die Steuererhöhung für Aufsteller von Spielautomaten in Gaststätten deutlicher ausfalle als für die Automatenaufsteller in Spielhallen. Dennoch liegt laut Pipke kein sachlicher Grund vor, den Aufstellern von Gewinnautomaten in Gaststätten Vorteile einzuräumen.
Da die Spielgerätesteuer eine Aufwandssteuer ist, sei es für die Aufsteller grundsätzlich möglich, diese in der jeweiligen Preiskalkulation auf die Spieler abzuwälzen. Bei Tanzveranstaltungen gewerblicher Art wird der Steuersatz ab 2016 von 70 Cent pro zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche pro Veranstaltungstag auf einen Euro angehoben. Konkret bedeute das für die Inhaber der beiden Hennefer Diskotheken eine Mehrbelastung zwischen zwölf und 70 Euro pro Veranstaltungstag. Da auch hier die Möglichkeit bestünde, die Mehrbelastungen auf den Vergnügungssuchenden abzuwälzen, ergäben sich auch hier nur geringfügige Belastungen für die Betreiber der Tanzlokale.
Immerhin erwartet Pipke durch diese Steuererhöhungen für das Jahr 2016 Mehreinnahmen für die Stadt Hennef in Höhe von 110.000 Euro. Auch Hundebesitzer werden 2016 zumindest ein wenig mehr zur Kasse gebeten. 3300 Hunde sind derzeit in Hennef steuerlich erfasst. Für den Besitz eines Hundes zahlt der Besitzer bisher 90 Euro Hundesteuer pro Jahr, bei zwei Hunden in einem gemeinsamen Haushalt sind es derzeit 132 Euro je Hund und bei drei Hunden in einem gemeinsamen Haushalt 156 Euro pro Hund. Ab 2016 zahlen Hundehalter für einen Hund 96 Euro (Erhöhung: 6,7 Prozent), bei dem Besitz von zwei Hunden 138 Euro pro Hund (Erhöhung: 4,5 Prozent) und bei drei Hunden 162 Euro pro Hund (Erhöhung: 3,7 Prozent).
Besitzer von als gefährlich eingestuften Hunden, von denen es in Hennef laut Stadt 20 gäbe, zahlen ab 2016 600 Euro pro Jahr und Hund statt wie bisher 552 Euro. Pipke beziffert die Mehreinnahmen für 2016 aufgrund der Anhebung der Hundesteuer auf rund 20.000.
Über die Verabschiedung einer Nachhaltigkeitssatzung, die Belastungen künftiger Generationen durch Eigenkapitalabbau, Vernachlässigung der kommunalen Infrastruktur und Anstieg der Verschuldung verhindern soll und festschreibt, dass mittels einer Verschuldungsbremse alle städtischen Ausgaben einer detaillierten Aufgabenkritik unterzogen werden sollen, konnten sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am Montagabend noch nicht einigen. Das Thema wird innerhalb der Fraktionen noch einmal ausführlich besprochen werden und dürfte bei der nächsten Ratssitzung am 22. Juni noch einmal auf der Tagesordnung sein.
