Schulen in Bornheim Zustand der Schultoiletten: Politik macht Druck
BORNHEIM · Ausschuss fordert Prioritätenliste zur Sanierung ein. Ausweitung der Reinigungszeiten an zwei Schulen beschlossen.
Nicht wenige Anwesende hatten die unschönen Bilder sicher noch im Kopf, als es in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales und demografischen Wandel erneut um den teils desaströsen Zustand der Bornheimer Schultoiletten ging. Wohl auch deshalb sparten die Ausschussmitglieder nicht mit Kritik an der Stadtverwaltung über den aus ihrer Sicht langsamen Fortgang der Sanierungsarbeiten.
Zur Erinnerung: In der September-Sitzung hatte Gutachter Joachim Vetter berichtet, dass bei den Schultoiletten vielfach Handlungsbedarf in Sachen Sanierung und Unterhaltung bestehe (der GA berichtete). Untermalt hatte er das mit eindeutigen Aufnahmen dreckiger und maroder Anlagen. Zudem hatte Vetter von einer Liste mit 276 Maßnahmen gesprochen, die er der Stadtverwaltung erstellt habe. In 69 Fällen gebe es dringenden Handlungsbedarf, so Vetter damals.
Auf Antrag der CDU beschloss der Ausschuss nun, dass die Stadtverwaltung bis zur nächsten Sitzung eine Prioritätenliste für die Sanierungsmaßnahmen vorlegen soll. Bornheims Schuldezernent Markus Schnapka warb um Verständnis dafür, dass die Liste bisher nicht erstellt worden sei. Der Grund dafür seien vakante Stellen in den entsprechenden Fachbereichen der Stadtverwaltung und eine damit einhergehende große Belastung der vorhandenen Mitarbeiter.
Matthias Kabon (FDP) forderte, dass die Prioritätenliste mit Datumsangaben versehen werden soll. "Man sollte die Verwaltung mal auf die Schultoiletten schicken", schlug er vor. Georg Horch (ABB) betonte, dass die Liste zur nächsten Ausschusssitzung vorliegen soll - "bei allem Verständnis für die Verwaltung."
Druck machte auch Ausschussmitglied Christoph Becker. "Wir hätten uns das Geld für den Gutachter besser sparen sollen", sagte der Leiter der Europaschule. Hier hatte Gutachter Vetter den größten Sanierungsstau ausgemacht. Laut Becker ist der Zustand der Toiletten in der Schule allerdings längst bekannt. Nur auf Druck sei eine Toilettenanlage bisher saniert worden. "Wir haben ganz oft Lippenbekenntnisse gehört, die Grenze dessen, was akzeptabel ist, ist aber überschritten", so Becker weiter.
In Sachen saubere Toiletten brachte der Ausschuss einen weiteren Beschluss auf den Weg. Bei drei Enthaltungen wurde beschlossen, dass die tägliche Reinigung der Sanitäranlagen an der Europaschule und dem Alexander-von-Humboldt-Gymnasium auf die Zeit von 10 bis 14.30 Uhr ausgedehnt werden. Wirksam wird das allerdings erst mit der nächsten Ausschreibung der Gebäudereinigung an den städtischen Schulen zum 1. Juni 2016. Bei einer Vertragslaufzeit von vier Jahren ergeben sich laut Stadt dabei Mehrkosten von 133 000 Euro - und das bei klammer Haushaltslage. Für Rainer Züge (SPD) stand fest, dass es Verbesserungen nicht "zum Nulltarif" gebe. Aber: "Es geht hier nur um ein Mindestmaß an Hygiene in den Sanitärräumen. Petra Fendel-Sridharan (CDU) ergänzte, dass Reinigungskosten gewissermaßen auch Instandhaltungskosten seien.
Abgelehnt wurde hingegen der Vorschlag, an allen 14 städtischen Schulen die Mülleimer durch eine Firma täglich zu leeren. Gar nicht einverstanden war damit Andrea Lauer, Leiterin der Thomas-von-Quentel-Schule. Es sei keine gute Idee, wenn die Kinder die Mülleimer leerten, auch mit Blick auf die Hygienesituation, sagte sie. Kabon hielt aber dagegen: "Wir mussten die Mülleimer als Schüler auch selbst leeren und das hat funktioniert."
