CDU in Bornheim kritisiert Land NRW Zu wenig Geld für Flüchtlinge kommt an
BORNHEIM · Nach Ansicht der CDU erhält die Stadt Bornheim zu wenig Geld für die Versorgung von Flüchtlingen. "Die vom Bund gewährten finanziellen Mittel zur Flüchtlingshilfe vor Ort werden nur zu 50 Prozent von der rot-grünen Landesregierung nach Bornheim beziehungsweise grundsätzlich an die Kommunen weitergeleitet", sagt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oster.
Allerdings habe der Bund ausdrücklich vorgesehen, dass in den Fällen, in denen die Kommunen Kostenträger der Flüchtlingshilfe seien, die Länder eine entsprechende Weitergabe der Mittel zusicherten. "Die rot-grüne Landesregierung wird aus Sicht der Christdemokraten hier abermals wortbrüchig. Dadurch entgehen der Stadt Bornheim dringend benötigte Hilfen", so Oster weiter. In Anbetracht der weiter steigenden Flüchtlingszahlen und finanziellen Belastungen hätten die Bundesmittel zu 100 Prozent an die Kommunen vor Ort weitergeleitet werden müssen.
Stadtverwaltung: Land muss Kredite tilgen
Wie Bornheims Sozialdezernent Markus Schnapka sagt, habe das Land NRW bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingshilfe "die rote Laterne" unter den Bundesländern. Allerdings kämen auch die meisten Flüchtlinge nach NRW, und das Land habe bereits "erheblich nachgebessert." Dass nur 50 Prozent der Bundesgelder an die Kommunen weitergeleitet würden, liege daran, dass die Landesregierung Kredite tilgen müsse, die sie zuvor aufgenommen habe, um die Städte und Gemeinden mit Geld auszustatten. Ungeachtet dessen sei NRW noch immer das Bundesland, das den Kommunen bei der Flüchtlingshilfe am wenigsten unter die Arme greife.
