Wohncontainer für Flüchtlinge Weiter auf der Suche nach Unterkünften

BORNHEIM · Nach dem Bornheimer Sozialausschuss soll nun der Rat über die Standorte von Wohncontainern für Flüchtlinge entscheiden.

Mit der Frage, wo im Bornheimer Stadtgebiet Unterkünfte für Flüchtlinge entstehen sollen, wird sich der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag, 2. Oktober, beschäftigen. Einstimmig verwies der Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel am Dienstagabend die Entscheidung an den Rat. Ebenfalls einstimmig beschlossen die Kommunalpolitiker, dass die Verwaltung zum schnellstmöglichen Zeitpunkt einen Wohlfahrtsverband mit der Betreuung von Flüchtlingen in Form einer Sozialarbeiterstelle beauftragen soll.

Wie berichtet, möchte Bornheims Sozialdezernent Markus Schnapka kurzfristig neuen Wohnraum für 40 Flüchtlinge in Form von Containern schaffen. 14 Standorte hatte er dafür prüfen lassen. Nach Abwägung von baurechtlichen Voraussetzungen, der sozialen Infrastruktur und der Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr hatte man sich für städtische Grundstücke am Sechtemer Weg in Bornheim und an der Ecke Gillesweg/Domhofstraße in Hersel entschieden. Drei Jahre sollen die Container stehen, Schnapka rechnet mit Kosten von rund 167 000 Euro im Jahr, zuzüglich 15 000 Euro jährlich für die Förderung der Sozialarbeiterstelle. Dass es am Dienstag zur Verweisung in den Rat kam, hatte verschiedene Gründe. So sollen vor einem Votum die Anregungen aus der Bürgerversammlung in Hersel (der GA berichtete) und einer in Bornheim geplanten Versammlung (siehe Kasten) einbezogen werden. Ebenso soll die Angelegenheit im Bürgerausschuss am Dienstag, 30. September, erörtert werden.

Zudem berichtete Schnapka im Ausschuss, dass man viele Zuschriften in puncto alternativer Standorte erhalten habe. Auch in der Ausschusssitzung hatten sich Anwohner aus Hersel zu Wort gemeldet. "Wir werden alle Vorschläge prüfen", sagte Schnapka, aber: Standorte seien kein "Thema von Volksbefragungen". Asyl sei ein Grundrecht, so der Dezernent weiter. Aufgrund von Kriegen und Klimakatastrophen rechne er mit einer zunehmenden Zahl von Flüchtlingen. Doch schon jetzt haben die vorhandenen drei Unterkünfte im Stadtgebiet ein Platzproblem. In Merten etwa leben zurzeit 66 Personen, ausgelegt ist die Unterkunft für 45 Personen. "In Merten ist die Situation nicht mehr zumutbar", so Schnapka. "Das ist Bornheim nicht würdig." Zugleich betonte er, dass es im Umfeld der Flüchtlingsheime keine Kriminalität gebe. Darüber habe er auch mit der Polizei gesprochen. Und: "Es gibt eine große Hilfsbereitschaft aus der Bürgerschaft." Schnapka unterstrich, dass die Container nur eine Übergangslösung seien. Dauerlösungen in Form von Gebäuden sollten her, dann müsse man aber eine neue Standortdiskussion führen und Baurecht schaffen.

Vor der Sitzung hatten zwei Vertreter der vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei Pro NRW vor dem Gelände der Europaschule, in der getagt wurde, Flugblätter verteilt. Auf diesen macht die Partei eine "verschärfende Asyl- und Überfremdungsproblematik" auch für Bornheim aus. In der Sitzung lobte Schnapka die Bürgerversammlung in Hersel. Unterschiedliche Auffassungen seien dort mit "einem hohen Grad an Kommunikationskompetenz" ausgetauscht worden. Selbstverständlich gebe es Befürchtungen seitens der Anwohner. Doch die Veranstaltung hätte gezeigt, dass "Mitmenschlichkeit in dieser Stadt zu Hause ist".

Ein Zeichen von "Nächstenliebe" und "gesellschaftlicher Reife" sah Ausschussmitglied Manfred Quadt-Herte (Grüne) in der Bornheimer Erklärung für Respekt, Akzeptanz und Toleranz. Sie war nach den Gewalttaten rund um das Junggesellenfest in Walberberg (der GA berichtete) und dem Auftauchen von Publikationen aus dem rechten Spektrum vom Arbeitskreis "Respekt und Akzeptanz" erarbeitet worden. Sie besagt unter anderem, dass man Flüchtlingen beistehen und rechtsextremen Initiativen entgegenwirken wolle. Die Erklärung wurde einstimmig vom Ausschuss beschlossen. Am 2. Oktober ist auch sie Thema im Rat.

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