Bornheimer Politiker Platzverweise und Bußgelder bei Verstößen
BORNHEIM · Die Klagen vieler Bornheimer über laute Musik, Flaschen und Vandalismus auf öffentlichen Plätzen haben die Politik schon häufiger beschäftigt. Um Polizei und Ordnungsamt nun eine Handhabe zu bieten, hat der Hauptausschuss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung für eine ordnungsbehördliche Verordnung gestimmt. Die endgültige Entscheidung liegt beim Rat.
Mit der Verordnung sollen die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten werden, indem bei Verstößen Platzverweise ausgesprochen oder Verwarn- und Bußgelder auferlegt werden können. Sie enthält Verhaltensregeln sowie Vorschriften zu wildem Plakatieren, zu Tierhaltung und der Nutzung von Kinderspielplätzen. Verboten ist etwa aggressives Betteln, Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte zu benutzen oder Schilder zu beschädigen. Auch Unrat, Lebensmittelreste, Papier oder Glas dürfen nicht einfach weggeworfen werden. Nach einem Jahr soll die Verordnung überprüft werden. "Dann können wir noch einmal auf andere Dinge eingehen und reagieren", sagte Bürgermeister Wolfgang Henseler mit Blick auf weitere Vorschläge aus den Fraktionen. So forderte Harald Stadler (SPD), auch das Mitführen von Hieb- und Stichwaffen wie Baseballschläger oder Messer zu verbieten, um so den Ordnungskräften die Möglichkeit zu geben, diese im Konfliktfall zu beschlagnahmen. Stadler fand dafür aber letztlich keine Mehrheit. Else Feldenkirchen (UWG) regte ein Aufenthaltsverbot auf Dorfplätzen nach 22 Uhr an, zog den Antrag aber wieder zurück.
Dass eine solche Verordnung notwendig ist, darin waren sich die meisten Fraktionen aber einig. Die FDP-Fraktion hatte gar noch vor wenigen Wochen einen zusätzlichen Ordnungsdienst beantragt, aber keine Mehrheit gefunden. Christian Koch (FDP) hält den Ordnungsdienst weiterhin für notwendig. Die Verordnung sei "ein guter und sinnvoller Weg, um den Ordnungskräften Regularien an die Hand zu geben. Wir brauchen aber auch Leute", betonte Koch.
Ganz gegen die Verordnung sprach sich Jürgen Weiler von der ABB aus. Verbote würden die Menschen ohnehin nicht davon abhalten, gegen sie zu verstoßen, machte er deutlich.
