Lärmschutz in Bornheim Kreis geht auf Bahn zu
BORNHEIM-ROISDORF · Im Disput zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und der Deutschen Bahn (DB) um die Kosten für Daten zum Lärmschutz in Bornheim geht der Kreis nun auf die DB zu.
Auf SPD-Antrag hat der Finanzausschuss des Kreises jüngst beschlossen, 7500 Euro als freiwillige Leistung im Kreishaushalt für das Haushaltsjahr 2015 vorzusehen.
Beschlossen werden soll der Doppelhaushalt 2015/16 heute auf der Sitzung des Kreistags. Zugleich wurde Landrat Sebastian Schuster beauftragt, mit der Bahn über eine Kostenteilung von jeweils 50 Prozent zu verhandeln.
Wie berichtet, sind für ein Schallgutachten zum Schutz gegen Bahnlärm im Streckenabschnitt zwischen Roisdorf und Sechtem sogenannte Geo-Basisdaten notwendig. Mit Verweis auf die NRW-Gebührenordnung fordert der Kreis dafür 15 000 Euro. Die Bezirksregierung und das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW hatten diese Rechtsauffassung bestätigt. Bisher ist die Bahn aber nicht bereit, diese Summe zu bezahlen, wiederum mit dem Hinweis, dass das eigentliche Schallgutachten nur zwischen 3000 und 5000 Euro kostet. Bis Redaktionsschluss hatte sich die Deutsche Bahn auf GA-Anfrage nicht zum Vorstoß des Rhein-Sieg-Kreises geäußert.
Der Bundes- und Kreistagsabgeordnete Sebastian Hartmann (SPD) begrüßt die Annahme des von ihm angestoßenen Antrages im Finanzausschuss "Es wurde schon zu viel Zeit verloren. Jetzt kommt endlich Bewegung in die Sache", sagt er.
Es sei wichtig, dass die lärmgeplagten Anwohner an der Bahnstrecke nicht länger als nötig auf den Lärmschutz warten müssen. Der Beschluss des Antrags sei "ein wichtiger Schritt, um zur Einigung zu kommen", so Hartmann weiter.
