Bornheimer Hauptausschuss Kontroverse über Trägerwechsel
BORNHEIM · Soll der Rettungsdienst weiter in der Hand des Kreises bleiben oder ist eine Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt Bornheim denkbar? Mit diesem Thema hat sich am Dienstagabend der Bornheimer Hauptausschuss auseinandergesetzt.
Die Mehrheit der Ausschussmitglieder möchte eine Rekommunalisierung nicht kategorisch ausschließen, nun aber auch nicht überstürzt eine Entscheidung fällen. Nach langer Diskussion empfiehlt der Ausschuss dem Rat bei zehn Gegenstimmen von CDU, FDP und ABB, das Thema zu vertagen, bis feststeht, welcher Betreiber künftig den Rettungsdienst leisten wird.
Die Debatte geht auf einen Prüfauftrag zurück, den die Stadt bereits im Juli 2013 auf Antrag von FDP und UWG erhalten hatte. Hintergrund ist die europaweite Ausschreibung des Rettungsdiensts auf Kreisebene, die derzeit läuft. Die Politiker wollten damit Alternativen ausloten, sollte die Notfallrettung in Hände fallen, die sie nicht wollen. Derzeit leisten die Malteser im Auftrag des Rhein-Sieg-Kreises die Notfallrettung für Bornheim. 1993 hatte die Stadt die Trägerschaft des Rettungsdienstes abgegeben.
Laut Stadt sieht der Rettungsdienstbedarfsplan für mittlere kreisangehörige Kommunen zwar eine Trägerschaft nicht vor, bei einer Interessenbekundung sollen Kreis und Stadt jedoch Einvernehmen erzielen. Grundsätzlich sei eine Übernahme mit all ihren Vorteilen und Risiken aber frühestens ab 2019 möglich. Nach einer ersten gutachterlichen Beratung sei von einem Personalbedarf von 23,7 Stellen und damit geschätzten eine Million Euro an Personalkosten auszugehen, so die Verwaltung weiter. Im Gegenzug habe die Stadt allerdings auch unmittelbaren Einfluss auf den Rettungsdienst. Für eine detaillierte Risikobewertung sei aber ein Expertengutachten nötig.
Nach Ansicht der CDU-Fraktion sind aber weder ein Gutachten noch eine Rekommunalisierung notwendig. Sie stellte deshalb den Antrag, die Übernahme der Trägerschaft nicht weiter zu verfolgen. "Eine Million Euro Personalkosten sind ein deutliches Zeichen. Das zeigt, dass der Rettungsdienst beim Rhein-Sieg-Kreis sehr gut angesiedelt ist", sagte Michael Söllheim (CDU). Derzeit sei die Stadt in der guten Position, dass sie sich um nichts kümmern müsse. Außerdem sei es ein Zeichen an den Kreis. "Warum soll er sich intensiv um den Bau einer neuen Rettungswache bemühen, wenn wir uns jetzt eine Rekommunalisierung offen halten?", fragte Söllheim. Er habe Bedenken, dass Bornheim irgendwann von dieser Entscheidung einholt werde. Dem Antrag schloss sich auch Christian Koch (FDP) an. "Wir holen uns zu viele Risiken ins Haus und wollen das Projekt deshalb auf Eis legen."
SPD, Grüne, UWG und Linke waren hingegen der Meinung, dass das Thema nicht direkt abgeblockt werden dürfe. "Wir können immer noch umschwenken", sagte Hans Gerd Feldenkirchen (UWG). Man wolle einfach eine Absicherung haben, falls bei der Ausschreibung ein unerwünschter Betreiber herauskomme, so auch Ute Kleinekathöfer (SPD). "Denken Sie bitte noch einmal darüber nach, ob es nun ohne Not kategorisch abgelehnt werden muss." Darauf wies auch Michael Lehmann von den Linken hin: "Das Vergabeverfahren läuft noch, wir wissen noch gar nicht, wer uns versorgen wird."
Laut der Verwaltung verhandelt der Kreis derzeit mit möglichen neuen Rettungsdienst-Betreibern. Ab Anfang 2015 sollen die neuen Verträge laufen.
