Aus einem Gutachten, das die Stadt Bornheim in Auftrag gegeben hatte, geht offenbar hervor, dass er mit 550.000 Euro mehr bezahlen würde als die Grundstücke wert sind. Bürgermeister Wolfgang Henseler bestätigte gegenüber dem General-Anzeiger, dass die Stadt das Schriftstück in Auftrag gegeben hat. Zu den Inhalten wollte er sich nicht äußern. "Das ist nicht öffentlich", sagte er mit Hinweis auf den entsprechenden Tagesordnungspunkt der heutigen Ratssitzung.

In der Tat befasst sich der Rat im nichtöffentlichen Teil mit dem Grundstücksverkauf. In der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl war es Mitte Mai zu keiner Entscheidung dazu gekommen. Da Sitzungen laut der Geschäftsordnung des Rats in der Regel höchstens viereinhalb Stunden dauern dürfen, war aufgrund der umfangreichen Tagesordnung nicht genug Zeit geblieben. Da es keinen Dringlichkeitsbeschluss zum Verkauf gegeben hatte, ist nun der neue Rat gefragt. Streit gibt es unter anderem um den Preis für die rund 5000 Quadratmeter. "Bei einem 30-Millionen-Projekt kann es nicht sein, dass die hierfür notwendige Fläche unter Preis hergegeben wird", hatte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Dieter Wirtz noch kürzlich gesagt.

Den Bebauungsplan für das in dem Bereich geplante Einkaufszentrum mit insgesamt 13.500 Quadratmetern Verkaufsfläche hatte der Rat beschlossen. Um es in dieser Größe bauen zu können, benötigt Sutorius die Grundstücke. Sein aktuelles Angebot liege seit rund einem halben Jahr vor, sagte er dem General-Anzeiger. Dass er mehr bezahlen würde als notwendig, sei ihm klar.

Er poche nun auf eine Entscheidung, so der Investor weiter. Zugleich betonte er: "Wenn ich die Grundstücke nicht bekomme, ist das auch kein Trauerfall." Wie berichtet, hat Sutorius bereits mit den Bauarbeiten für die kleinere Lösung mit 11.000 Quadratmetern begonnen. "Dafür habe ich eine Baugenehmigung", sagte er. Insgesamt stehen für die heutige konstituierende Sitzung des Rats - Beginn ist um 18 Uhr - 77 Tagesordnungspunkte an. Aus diesem Grund ist für Donnerstag, 18 Uhr, ein optionaler Fortsetzungstermin angesetzt.

Neben dem Thema Grundstücksverkäufe wird mit Sicherheit auch das Thema Königstraße für Diskussionen sorgen, über das öffentlich beraten wird. Wie berichtet, haben CDU, FDP und ABB beantragt, dass sich der Rat für eine Zweibahnlösung aussprechen soll. Mit 25 Stimmen haben die drei Fraktionen bei 48 Ratssitzen eine Mehrheit. Pikant daran ist, dass die Arbeiten für die Einbahnstraße bereits am Montag begonnen haben. Zum Antrag der drei Fraktionen gehört auch, dass Bürgermeister Henseler darlegen soll, wie eine Umwandlung möglich sei und welche Kostenverschiebungen damit verbunden wären.

Dazu soll er auch Rücksprache mit dem beauftragten Bauunternehmen halten. Henseler hat allerdings bereits angekündigt, einen möglichen Beschluss für eine Zweibahnlösung zu beanstanden. Seine Begründung: Bei einer neuen Planung müsste eine neue Straßenplanung erfolgen. Auch müsste der bestehende Bauauftrag aufgehoben und neu ausgeschrieben werden. Sonst verstoße man "massiv" gegen Vergaberecht.

Persönlich fände sie den Antrag zur Königstraße "interessant", sagte Grünen-Parteisprecherin und Neumitglied im Rat Andrea Gesell auf Anfrage. Ihrer Ansicht nach bestehe bei den Antragstellern die "Hoffnung, mit neuen Mehrheiten zu spielen". Zugleich bekräftigte Gesell das Ja der Grünen zur Einbahnstraße. "Das ist ein Parteibeschluss." Ablehnung kommt von der UWG. "Wir werden dem Antrag nicht zustimmen", so der Fraktionsvorsitzende Hans Gerd Feldenkirchen mit Blick auf mögliche Regressansprüche und Verzögerungen der Arbeiten.

Nach Informationen des General-Anzeigers soll die Stadt Bornheim einen dritten stellvertretenden Bürgermeister bekommen. Einen entsprechenden Beschluss will der Stadtrat auf seiner konstituierenden Sitzung am heutigen Mittwoch offenbar fassen. Stellvertretende Bürgermeister vertreten ehrenamtlich den hauptamtlichen Bürgermeister bei der Leitung von Ratssitzungen und repräsentativen Terminen. In der abgelaufenen Ratsperiode hatte Bürgermeister Wolfgang Henseler zwei Stellvertreter: CDU-Mann Heinrich Hönig und Frank W. Krüger (SPD).

Überdies gab es bei Redaktionsschluss Dienstagabend noch keine Einigung zwischen den Parteien um die zukünftige Gestaltung der Ausschüsse. Wie die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Heller sagte, strebten CDU, FDP und ABB eine generelle Verkleinerung der Ausschüsse an, um effizienter arbeiten zu können. Zugleich äußerte sie die Hoffnung, noch am Dienstagabend zu einer Einigung zu gelangen. "Wir sind kompromissbereit", sagte Heller. "Es ist wichtig, dass wir uns nicht um Formalien streiten." Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilfried Hanft sagte, gehe es in der Frage der Ausschussgrößen seiner Fraktion darum, Gremien zu schaffen, in denen die Verteilung aus dem Rat abgebildet werde. "Auch ist uns wichtig, sachkundige Bürger möglichst breit in die Arbeit einzubeziehen."